Osteuropa & Ukraine

Am 17.2.2016 hat der ukrainische Präsident Petr Poroschenko das neue Gesetz über öffentliche Ausschreibungen vom 25.12.2015 unterzeichnet.

Der ukrainische Präsident Peter Poroschenko hat das neue Gesetz über den öffentlichen Dienst vom 10.12.2015 unterzeichnet. Das Gesetz regelt das Einstellungs- und Entlassungsverfahren sowie Anforderungen an Staatsbedienstete (politische Ämter wie z. B. Minister, Abgeordnete und deren Mitarbeiter ausgenommen).

Am 10. Februar hat die Direktorin des Internationalen Währungsfonds die schleppenden Reformbemühungen und den fortdauernden Einfluss von Interessengruppen scharf kritisiert und substantielle neue Reformmaßnahmen angemahnt.

Mit Gesetz vom 4.2.2016 hat das Parlament der Ukraine die Regierungsvereinbarung über die Vertretung der NATO auf dem Territorium der Ukraine vom 22.3.2015 ratifiziert.

Auswertung der Entscheidungen vom EuGH zu Vermögenskonfiskationen.

Bericht über den aktuellen Stand der Reformen in der Ukraine.

Eine rechtsvergleichende Betrachtung mit dem deutschen Recht.

Kommentar zum Ukraine-Konflikt.

Die russische Regierung führt zum 1.1.2016 das Lebensmittelembargo gegen die Ukraine ein, weil sich die Ukraine im September 2015 an die westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen hat.

Mit Gesetz vom 10.11.2015 hat das Parlament eine gesetzliche Grundlage für eine Behörde geschaffen, der Aufgabe die Ermittlung und Rückführung von Werten ist, die durch Korruptions- oder sonstige Straftaten erlangt wurden.

Am 25.10.2015 haben in der Ukraine die Kommunalwahlen stattgefunden. Gewählt wurden 358 Bürgermeister sowie Regionalparlamente und Stadträte (insgesamt ca. 20.000).

Die Deutsch-Ukrainische Vereinigung von Richtern, Rechtsanwälten und Rechtswissenschaftlern (DUVR) veranstaltet am 9.10.2015 in Frankfurt am Main eine Tagung zum Thema "Aktuelle Fragen des ukrainischen Wirtschaftsrechts".

Fünf Jahre lang war Dr. Eckhard Cordes Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Voraussichtlich am 10. November 2015 wird er sein Amt an Herrn Dr. Wolfgang Büchele, den Vorstandsvorsitzenden der Linde AG, übertragen. Fraglich ist, ob Herr Dr. Büchele den sanktionskritischen Kurs seines Vorgängers weiter verfolgt.

Eine umfassende Analyse: Christian Wipperfürth Die Ukraine im westlich-russischen Spannungsfeld.

Bericht von den 5. Wirtschaftspolitischen Gesprächen des Ostinstituts in Berlin.

Überlegungen zur gegenwärtigen Situation vor dem Hintergrund des Versuches der Regionalisierung der Ukraine, der Griechenland-Krise und des Übereinkommens mit dem Iran.

Analyse des ersten Entwurfs zur Änderung der ukrainischen Verfassung.

Am 9. April hat die Verchovna Rad das Gesetz 'über den Markt für Erdgas' verabschiedet und damit die Versorgung mit diesem Energieträger auf eine neue Grundlage gestellt. Das Gesetz nimmt ausdrücklich Bezug auf die einschlägigen Richtlinien der Europäischen Union und hat das Ziel, die Ukraine in den europäischen Gasmarkt zu integrieren.

Eine erste Zwischenbilanz der Regierung Janzenjuk.