Wozu Russland die Nationalgarde braucht: Meinungen einiger russischen Analytiker

In Russland werden die inneren Sicherheitsorgane gründlich reformiert. Auf der Basis der Truppen des Innenministeriums wurde eine grundsätzlich neue, starke Sicherheitsstruktur – Föderaler Dienst der Truppen der Nationalgarde Russlands (Rosgvardia) – geschaffen, die direkt dem Präsidenten unterstellt wird.

Die Restrukturierung ordnete Präsident Putin mit Erlass vom 5.4.2016 Nr. 157 an. Am 3.7.2016 trat das entsprechende Gesetz Nr. 226-FZ über die Nationalgarde in Kraft. Mit Erlass vom 30.9.2016 Nr. 510 bestätigte der Präsident Vorschriften über die Nationalgarde, in denen Zuständigkeiten und Befugnisse der Garde detailliert wurden.

Die Kopfstärke der Nationalgarde könnte sich bis zu einer halbe Millionen Personen belaufen. In die Nationalgarde werden übergehen die bislang dem Innenministerium unterstellten inneren Truppen (ca. 170.000 Personen), Spezialkräfte der Polizei (OMON, SOBR), Strukturen polizeilichen Wach- und Schutzdiensts für Privatpersonen und Unternehmen, Waffenkontrollstrukturen, Strukturen für Kontrolle über private Sicherheitsdienste sowie das Sonderkräftezentrum für das operative Reagieren und Fliegerei. Noch ca. 100.000 Gardisten werden neu eingestellt.

Im Wesentlichen soll die Nationalgarde die inneren Truppen des Innenministeriums ersetzten. Sie wird folgende Aufgaben erfüllen: Schutz der öffentlichen Ordnung und Bürger, Kontrolle über den Waffenumsatz im Land, Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, Schutz von Atomobjekten.

Was bedeutet diese Reform: „die Schrauben fester anziehen“ oder die Restrukturierung der Sicherheitsbehörden für die Effektivitätsverbesserung?

Vertreter der Opposition sehen in der Schaffung des neuen Sicherheitsdienstes das Bestreben des Kreml, „die Schrauben noch stärker anzuziehen“. Die Wirtschaftssituation in Russland werde sich verschlechtert; die Bevölkerung werde bald auf die Straßen zu sozialen Protesten gehen, wo gegen sie die Nationalgarde eingesetzt würde.

Die anderen sind mit der Einschätzung der Opposition nicht einverstanden. Gegen die verbotenen Demonstrationen seien auch die Spezialkräfte der Polizei (OMON) effektiv gewesen.

Nach Meinung einiger Analytiker braucht Putin die Nationalgarde für die Lösung von zwei Aufgaben. Zum einen ist das die Effektivität. Die wichtigsten Sicherheitseinheiten sind jetzt in eine Struktur eingegliedert. Die einheitliche Führung soll die Effektivität und Zügigkeit der neuen Struktur erheblich erhöhen. Zum anderen ist das die Treue gegenüber dem Präsidenten. Die Nationalgarde hat nur einen Befehlshaber, der Mitglied des Sicherheitsrates Russlands ist und dem Status nach föderalem Minister gleichgestellt ist. Der Chef der Nationalgarde ist direkt dem Präsidenten unterstellt. Putin stellte für dieses Amt seinen engsten Vertrauten Viktor Zolotov ein, der von 2000 bis 2013 den Sicherheitsdienst des Präsidenten leitete. Das sei schon eine gute Versicherung gegen einen Militärputsch.

Die anderen Analytiker sind auch der Meinung, dass die Nationalgarde nicht für die Unterdrückung sozialer Proteste geschaffen wurde bzw. dies nicht im Vordergrund stand. Sie bringen dafür andere Argumente vor:

1. Die Zeitung „Novaja gazeta“ ist der Ansicht, dass Wladimir Putin durch der Gründung der Nationalgarde die „Armee“ von Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien Ramsan Kadyrov aufgelöst habe. Die Gardisten werden direkt dem Präsidenten Russlands unterstellt, sodass die Möglichkeiten der tschetschenischen Führung (Kadyrovs selbst), auf die Personalentscheidungen in den örtlichen Sicherheitsstrukturen einzuwirken, beschränkt werden.

Außerdem werden ab 2018 alle Gardisten Militärangestellte. Der Unterschied zu dem System im Innenministerium ist prinzipiell. Das Unterstellungsverhältnis ist anders. Die örtlichen Führungskräfte der Nationalgarde werden nicht nach den Föderationssubjekten verteilt, sondern nach den Militärbezirken. Das föderale Zentrum hat damit eine Chance, die tschetschenischen Einheiten aufzulösen, die allein nach dem Prinzip der ethnischen Zugehörigkeit und der persönlichen Treue zu Kadyrov aufgestellt wurden. Militärangehörige im Unterschied zu Polizisten können ihren Dienstort nicht selbst bestimmen, sie können in ganz Russland versetzt werden. Im Laufe seines Dienstes kann ein Militärangehöriger dutzende Mal den Dienstort wechseln. Eine solche Rotation ließ z.B. in der Sowjetunion ethnische Konflikte vermeiden.

Ferner geraten die Gardisten in den Zuständigkeitsbereich des militärischen  Sicherheitsdienstes, einer Struktur des FSB (Föderalen Sicherheitsdiensts), die nicht den Kommandeuren von Truppenteilen, sondern dem Chef des FSB unterstellt sind. Die von Gardisten begangenen Straftaten werden nun in den Militärabteilungen des Ermittlungskomitees untersucht, die keine örtlichen Strukturen haben. Auch für die Verurteilung werden Militärgerichte zuständig sein, auf die die tschetschenische Führung keine Wirkung habe. Das alles bedeutet, dass das Prinzip der Straffreiheit für Männer der tschetschenischen Einheiten abgeändert werde.

 

2. Die Zeitung der unabhängigen journalistischen Recherchen „Nascha versija“ ergänzt, dass die Schwächung von Ramsan Kadyrov nicht das einzige Ziel der Reform sei. Chef von Tschetschenien ist nur einer der 85 Gouverneure in Russland. Wer weiß, wie diese auf Unruhen im Land reagieren würden. In den 90er Jahren war die Gefahr des Zerfalls Russlands real, sodass Putin eine starke Machtvertikale aufbauen musste. Mit der Schaffung der Nationalgarde nimmt er den Gouverneuren das letzte reale Mittel, sich dieser Vertikale zu widersetzen. Denn die örtliche Polizeiführung ist zwar direkt den Gouverneuren nicht unterstellt, sie wird aber in Wirklichkeit von denen kontrolliert. Nun übergehen die kampfkräftigsten Polizeistrukturen in die Nationalgarde. Dies betrifft aber nicht nur Gouverneure, sondern auch Oligarchen, die im Falle einer Krise ein eigenes Spiel beginnen könnten (die Ukraine ist ein Beispiel dafür). In Russland gibt es auch Regionen, die vollkommen von Oligarchen abhängig sind.
3. 
   „Nascha versija“ nennt noch ein Argument – die Waffenkontrolle. Die Waffenkontrolle wird verschärft. Sie wird nun vom föderalen Zentrum durchgeführt und koordiniert. Das Problem ist sehr sorgenvoll geworden. Offiziell sind in Russland ca. 5 Mio. Zivilpersonen als Waffenbesitzer angemeldet. Der illegale Waffenumsatz übersteigt diese Zahl mehrfach.

Die für die Waffenkontrolle zuständigen polizeilichen Strukturen, kontrollierten außerdem private Sicherheitsdienste,  in deren Besitz sich die meisten angemeldeten Waffen befinden. Fast jeder Oligarch hat einen eigenen privaten Sicherheitsdienst, manchmal als eine kleine Armee. Private Sicherheitsdienste, die in der Wirklichkeit legal bewaffnete Gruppen mit großen Möglichkeiten (z.B. Begleitung  von Frachtgut im ganzen Land) darstellen, wird nun die neue Präsidentenstruktur im Auge behalten.  

Quellen: https://www.novayagazeta.ru/articles/2016/04/09/68142-kak-putin-likvidiroval-armiyu-kadyrova; https://versia.ru/rosgvardiya-protiv-kadyrova-gubernatorov-i-oligarxov.

Fotoquelle: www.kremlin.ru