Veranstaltung des Deutsch-Ukrainischen Forums e.V. zum Stand der Reformen in der Ukraine
Unter der Leitung der Geschäftsführerin der DGO, Gabriele Freitag, haben nach einer kurzen Einführung des ehemaligen Botschafter in der Ukraine, Dietmar Stüdemann, Aivaras Abromavicius, der von Dezember 2014 bis Februar 2016 Wirtschaftsminister der Ukraine war, Hanna Hoppka, unabhängige Abgeordnete der Verchovna Roda und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, sowie Andreas Peschke, Osteuropa-Beauftragter des Auswärtigen Amtes, den Stand der Reformen und die außenpolitischen Beziehungen der Ukraine diskutiert.
Abromavicius geltenden Erfolg der Reformer. Seiner Aussage nach sei in den zwei Jahren seit der Absetzung Janukovitschs mehr erreicht worden als in den 20 Jahren davor. Zune Erfolgen der Regierung zählt der die ökonomische Stabilisierung, die Reformen des Gas- und des Banksektors sowie des öffentlichen Beschaffungswesens. Fortbestehende Defizite sieht er bei der Durchsetzung der rule of law. Als Grund für den Rücktritt von seinem Amt, dass er überdurchschnittlich lange ausgeübt habe, gab er die zu weitgehenden Versuche einer Einflussnahme durch Oligarchen an. Seine Empfehlung an den Westen war, die Vergabe von Krediten Bedingungen (conditionalities) zu knüpfen, deren Einhaltung skrupulös zu überwachen sei.
Anna Hopko nahm überwiegend zur Außenpolitik Stellung. Sie beschrieb plastisch die unzulänglichen Arbeitsbedingungen der Abgeordneten, die monatlich 200,- $ erhalten, die gleichzeitig aber auf eine Empfänger-Mentalität auf Seiten der Bevölkerung stießen. Sie warnte angesichts russischer Aggressionen und der weiterhin fehlenden Sicherheit vor einem Nachgeben in der Sanktionenfrage. Dei Rückgewinnung des Donnas und der Krim sei das Ziel der Regierung. Sie sprach sich gegen Nordstream II aus, weil dies die Energieabhängigkeit von Russland vergrößere, und mahnte die Umsetzung des Versprechens der Visafreiheit an. Deren Voraussetzungen seien gegeben, weil die Ukraine alle Bedingungen erfüllt habe. Gegen den von anderer Seite ins Spiel gebrachten Vorschlag einer 'externen Verwaltung des Landes' verwahrte sie sich.
Andreas Peschke bestritt, dass es in der Sanktionenfrage Differenzen zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Kanzleramt gebe. Der Außenmister habe lediglich die offizielle Linie der Politik bestätigt, nach der die Bekräftigung der militärischen Abwehrbereitschaft ein Aspekt der Strategie gegenüber Russland sei. Hinzukommen müsse immer das Angebot zum Dialog. Was den Stand der Reformen betreffe, bemühte er den Vergleich mit dem halbgefüllten Glas. Er sehe das Glas als halb voll an. In der Visa-Frage hielt er sich bedeckt und betonte die Bedeutung der Suspendierungsmöglichkeit, über die derzeit verhandelt werde. Das Minsker-Abkommen sei trotz aller Unzulänglichkeiten die einzige Absprache zwischen den Parteien. Mehr als dessen Umsetzung könne derzeit nicht verlangt werden.
Weiterführende Hinweise:
Hanno Hopko in der Kyiv Post
Rücktrittserklärung von A. Abromavicius
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