Ukraine: Annahme des Gesetzes zur Gerichtsreform zweifelhaft

Am 2. Juni hatte die Verchovna Rada über den Entwurf des Gesetzes 'über den Gerichtsaufbau und den Status der Richter' (Nr. 4734) abgestimmt. Dieses Gesetz dient dem Zweck, eine weitreichende Justizreform umzusetzen. Der Gesetzentwurf war am 30.5.2016 in die Verchovna Rada eingebracht und aufgrund einer Entscheiddung vom 31.5. auf die Tagesordnung gesetzt worden. Infolgedessen wurde am 2.6. über den Entwurf in erster und abschließender zweiter Lesung abgestimmt. 231 Abgeordntetn stimmten für das Gesetz, 19 enthielten sich und 99 Abgeordnete waren abwesend.

Noch am gleichen Tag brachten zwei Abgeordneten den Entwurf eines Gesetzes ein, durch den die Verchovna Rada den Beschluss über die Annahme des Gesetzes wegen Verfahrensverstößen für unwirksam erklärt.  

Vor dieser Hintergrund erscheint es zweifelhaft, ob der Präsident das Gesetz unterschreibt. Andererseits ist damit zu rechnen, dass das Gesetz dem Verfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt wird.  

Literaturhinweis zur Gerichtsreform: Ukraine Analysen Nr. 170

http://www.laender-analysen.de/ukraine/pdf/UkraineAnalysen170.pdf

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