Russlands Staatsetat 2015-2017

Am 1.12.2014 hat Präsident Putin das Gesetz "über den Staatsetat 2015-2017" unterzeichnet.

Die Aufstellung der Haushaltspläne erfolgte unter Berücksichtigung der Verlangsamung des Wachstums der russischen Wirtschaft, der raschen Ölpreis-Senkung, der negativen Folgen der Sanktionen sowie der zusätzlichen Ausgaben, die mit dem Anschluss der Krim verbunden sind.

Die Haushaltsausgaben wurden anhand der „Budgetregel“ berechnet. Danach wird der Basispreis für Öl auf der Grundlage des Durchschnittspreises der letzten Jahre errechnet. Daraus folgt die Annahme, dass der Druchschnittspreis in den Jahren 2015 bis 2017 bei 96 US-Dollar je Barrel liegt. Der Rubelkurs soll bei 37,7 Rubel für einen Dollar liegen (aktuell kostet ein US-Dollar 53 Rubel). Nach Angaben der Gesetzgeber haben die Haushaltspläne  einen erheblichen Sicherheitsspielraum. Ausgefallene Einnahmen und Finanzierungsquellen können durch die Zuweisung zusätzlicher Öl- und Gaseinnahmen ersetzt werden.

Die geschätzte Inflationsrate soll sich im Jahr 2015 auf 5,5 %, im Jahr 2016 auf 4,5 % und im Jahr 2017 auf 4 % belaufen (nach Einschätzung russischer Experten wird sie allerdings im Jahr 2014 zwischen 8-10 % und im Jahr 2015 zwischen 10-12 % betragen).

Gemäß dem Haushalt werden im Jahr 2015 Staatshaushaltseinnahmen auf 15.082 Milliarden Rubel (19,5 % des BIP) sowie Ausgaben auf 15513 Milliarden Rubel beziffert. Das Haushaltsdefizit soll sich dabei auf 430,7 Milliarden Rubel bzw. 0,6 % des BIP belaufen.  

Im Jahr 2016 werden Einnahmen von 15.796 Milliarden Rubel, Ausgaben von 16.272 Milliarden Rubel sowie ein Defizit von 476,3 Milliarden Rubel erwartet.

Für das Jahr 2017 sind Einnahmen i.H.v. 16.548 Milliarden Rubel, Ausgaben i.H.v. 17.089 Milliarden Rubel sowie das Defizit i.H.v. 540,9 Milliarden Rubel geplant.

Änderungen des Bundeshaushalts 2015 betreffen zuvörderst die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit. So werden im Vergleich mit dem Jahr 2014 Ausgaben im Jahr 2015 für die nationale Verteidigung um 33 % (auf 3.287 Milliarden Rubel), für die nationale Wirtschaft um 8 % (auf 2.365 Milliarden Rubel) sowie Ausgaben für Soziales um 15 % (auf 4.000 Milliarden Rubel) erhöht.

Gleichzeitig werden im Jahr 2015 die Ausgaben für  Ausbildung um 5 % (auf 618 Milliarden Rubel) und für Gesundheit um 22 % (auf 421 Milliarden Rubel) reduziert.

Quelle: www.consultant.ru

Fotoquelle: www.naviny.by