Russland: Präsident billigt Antikrisenplan

Präsident Putin hat in der Sitzung am 26.1.2015, an der der finanzwirtschaftliche Block der Regierung und die Zentralbank teilgenommen haben, einen Antikrisenplan gebilligt.

Der Plan sieht die Optimierung des Haushaltes sowie Strukturreformen vor. Die Strukturreformen sollen der Staatsverwaltung und dem Haushalt eine neue Qualität bringen. Das Ziel des Planes ist es, bis zum Jahr 2017 einen ausgeglichenen Haushalt (bei einem durchschnittlichen Ölpreis von 70 Dollar für 1 Barel) zu erreichen.

Schwerpunkte der Maßnahmen der Regierung in den kommenden Monaten sind:

- Unterstützung der Importsubstitution sowie der Ausfuhr hochtechnologischer Waren,

- Förderung der Entwicklung  kleiner und mittlerer Unternehmen durch die Reduzierung von Finanz- und Verwaltungskosten,

- Schaffung der Bedingungen für die Heranziehung von Investitionen in die bedeutendsten Wirtschaftssektoren,

- Sozialleistungen zur Unterstützung von Rentnern, Familien mit Kindern,

- Unterstützung der Arbeitsmarktes,

- Optimierung der Haushaltsausgaben durch die Reduzierung ineffizienter Ausgaben und durch die Konzentration von Ressourcen in der vorrangigen Bereichen,

- Erhöhung der Stabilität des Bankensystems und Ausarbeitung des Sanierungsmechanismusses für strategische Organisationen.  

Für die Verwirklichung des Planes sollen Mittel aus den Antikrisenreserven zur Verfügung gestellt werden, die im Haushalt gebildet wurden.

Der Plan ist zuerst für ein Jahr angelegt. Er sieht jedoch die Vorbereitung weiterer Strukturreformen vor.

Bereits in dieser Woche beginnt die Besprechung des Plans in der Staatsduma. Für die Verwirklichung des Planes sind über 60 neue Gesetze und untergesetzliche Normen erforderlich.

 

Quelle: www.gevernment.ru/media/files/WUo2QvD7d7c.pdf

Fotoquelle: www.kremlin.ru