Russland: Investitionsförderung zur Umsetzung der staatlichen Industriepoltik

Am 31.12.2014 hat Präsident Putin das Gesetz „über die Industriepolitik in der Russischen Föderation“ unterzeichnet. Mit diesem Gesetz sollen Investitionen im Bereich der Hochtechnologie gefördert werden.

Das Gesetz regelt Verhältnisse, die bei der Konzipierung und Umsetzung der Industriepolitik entstehen. Unter der Industriepolitik versteht das Gesetz ein Komplex der Rechts-, Wirtschafts- und Organisationsmaßnahmen, die auf die Entwicklung des industriellen Potenzials der Russischen Föderation sowie auf die Gewährleistung der Herstellung wettbewerbsfähiger Industrieprodukte gerichtet sind.

Ziele der Industriepolitik sind:

- Bildung hochtechnologischer, wettbewerbsfähiger Industrie, die einen Übergang der Wirtschaft von dem Rohstoff-Export-Modell zu dem Innovationsmodell gewährleistet,

- Gewährleistung der nationalen Verteidigung und Staatssicherheit,

- Erhöhung der Beschäftigung sowie des Lebensstandards der Bevölkerung.

Die Förderung der Tätigkeit im Industriebereich soll erfolgen durch die finanzielle und Informations-Beratungsunterstützung der Subjekte dieser Tätigkeit, durch die Unterstützung deren Wissenschafts- und Innovationstätigkeit, durch die Unterstützung der Entwicklung des Kaderpotenzials sowie durch die Gewährung staatlicher und kommunaler Vergünstigungen.

Zum Zwecke der finanziellen Unterstützung (Kredite, Subventionen, Kapitaleinlagen, Leasing u.s.w.) werden staatliche Fonds der Industrieentwicklung gegründet.

Im Gesetz ist außerdem eine Sondermaßnahme der Förderung der Industrietätigkeit – Sonderinvestitionsvertrag – vorgesehen. Auf den Sonderinvestitionsvertrag finden Gesetze über die Investitionstätigkeit in Russland Anwendung.

Der Sonderinvestitionsvertrag wird für eine Dauer von bis zu 10 Jahren zwischen der Russischen Föderation bzw. einem Föderationssubjekt und Investoren geschlossen, die Verpflichtungen zur Gründung, Entwicklung oder Modernisierung von Produktionen auf dem russischen Territorium sowie andere sozial-wirtschaftliche Verpflichtungen übernehmen. Die Russische Föderation bzw. der Föderationssubjekt verpflichten sich, diese Tätigkeit mit in diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zu unterstützen und zu fördern.

Neue föderale Gesetze bzw. neue Gesetze der Föderationssubjekte, die Verbote und Beschränkungen bzgl. der Ausführung eines vor dem Inkrafttreten dieser Gesetze geschlossenen Sonderinvestitionsvertrages enthalten oder Anforderungen zu der Produktion ändern, finden auf diesen Sonderinvestitionsvertrag keine Anwendung.

Es wird ferner garantiert, dass während der Gültigkeit des geschlossenen Sonderinvestitionsvertrages die Gesamtsteuerbelastung des Investors nicht erhöht wird.

Das Gesetz findet keine Anwendung auf die Produktion von Alkohol, alkoholhaltiger Lebensmittel sowie Tabakwaren.

Das Gesetz tritt am 30.06.2015 in Kraft.

 

Quelle: föderales Gesetz vom 31.12.2014 Nr. 488-FZ

Fotoquelle: www.tpp-inform.ru