Russland: die Strategie der staatlichen Politik im Bereich des Verbraucherschutzes

Recht Russland

Mit Anordnung Nr. 1837-r vom 28.8.2017 hat die russische Regierung die Strategie der staatlichen Politik im Bereich des Verbraucherschutzes bis zu 2030 bestätigt.

Die wichtigen Ziele der Strategie sind die Gewährleistung der Rechte der Bürger auf Zugang zu sicheren Waren und Dienstleistungen, der Schutz der Verbraucherinteressen aller Bevölkerungsgruppen, insbesondere finanziell schwachen Menschen, Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung.

Dafür ist die Realisierung folgender vorrangiger Richtungen vorgesehen:

  • Gewährleistung des Verbraucherschutzes,
  • Schutz der Verbraucherrechte der finanziell schwachen Bevölkerungsgruppen,
  • Beförderung der Herstellung von Waren sowie Erbringung von Dienstleistungen, die vermögen, Bedürfnisse der Verbraucher zu erfüllen,
  • Vorbeugung der bösgläubigen Praxen seitens Unternehmer, die negativ auf Verbraucher einwirken,
  • Entwicklung der Marktkonjunktur, die die größere Auswahl unter der niedrigeren Preisen gewährleistet,
  • Beförderung des rationalen Verbrauchsmodells,
  • Beförderung der Gründung und Tätigkeit von Verbrauchervereinen,
  • Ausbau der internationalen Zusammenarbeit im Bereich des Verbraucherschutzes.

Es wird ins besondere vorgeschlagen:

  • Durchführung der Politik, die auf die Gewährleistung des Vorhandenseins sicherer Qualitätswaren mit der vollständigen und zuverlässigen Markierung auf dem Markt gerichtet ist,
  • Gewährleistung der Einführung des Kontrolleinkaufsmechanismus,
  • Gewährleistung von Gesetzesänderungen bzgl. Befugnisse der kommunalen Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes,
  • Einführung der Rechtsmechanismen des gerichtlichen Schutzes von Verbrauchern (z. B. Sammelklage),
  • Beförderung des Informierens von Verbrauchern, insbesondere durch die Gründung von Beratungszentren für Verbraucher (Verbraucherzentrale)

  • Beförderung der Gewährleistung des Datenschutzes (Ahndung als Ordnungswidrigkeit),

  • Durchführungdes effektiven Zusammenwirkens und Koordinierung der Tätigkeit der Teilnehmer des Verbraucherschutzes auf der föderalen, regionalen und kommunalen Ebene.

Fotoquelle: www.pravitelstvorb.ru

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