Regulierung des Marktes der gewerblichen Schutzrechte durch die Wettbewerbsbehörde

Recht Russland

Ein Plädoyer gegen das Eingreifen des Kartellamtes

Im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes versucht die russische Antimonopolbehörde (FAS), die Gesetzgebung dahingehend zu beeinflussen, ihr auch die Zuständigkeit für das Patentwesen zu übertragen, so dass sie bei patentrechtsrelevanten Know-how Verträgen und Lizenzverträgen einzugreifen berechtigt wäre. Die Autorin zeigt in ihrer Analyse, dass ein derartiger Eingriff nicht nur nicht erforderlich, sondern auch schädlich wäre.

Lesen Sie eine Streitschrift von Arina Voroshevitsch gegen die Ausweitung der Macht des FAS.

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