Pflicht für russische Exporteure zum Devisen-Verkauf
Am 28.2.2022 hat Präsident Putin Erlass Nr. 79 „Über die „Anwendung von wirtschaftlichen Sondermaßnahmen wegen der unfreundlichen Handlungen der USA und der sich ihnen angeschlossenen ausländischen Staaten und internationalen Organisationen“ unterzeichnet, mit dem u.a. auf Grundlage des Fremdwährungsgesetzes festgelegt wurde, dass russische Unternehmen 80% ihrer Devisen-Erlöse in Rubel konvertieren müssen.
So müssen ab dem 28.2.2022 Gebietsansässige, die am Außenhandel teilnehmen, innerhalb von drei Arbeitstagen Fremdwährungen in Höhe von 80 Prozent der auf ihren Konten bei zugelassenen Banken auf der Grundlage von Außenhandelsverträgen gutgeschriebenen Beträge auf dem russischen Innenmarkt verkaufen. Bei Außenhandelsverträgen handelt es sich um solche, die mit Gebietsfremden geschlossen wurden und die die Übertragung von Waren, Dienstleistungen an Gebietsfremde, Arbeiten für Gebietsfremde und die Übertragung von geistigem Eigentum, einschließlich ausschließlicher Rechte daran, an Gebietsfremde vorsehen.
De facto handelt es sich um Währungsinterventionen zur Stabilisierung des Rubels, die vorher aus den internationalen Reserven der Zentralbank Russlands stammten. Die Nutzung der Reserven unterliegt nun der Sanktionen der EU, Großbritanniens und der USA. Dies bedeutet, dass es nicht möglich sein wird, einen Teil davon in Dollar, Euro und Pfund zu verwenden.
Nach Prognosen der Zentralbank Russlands würden sich russische Exporte im Jahr 2022 auf 536 Mrd. USD (Februar-Prognose ohne Berücksichtigung der Risiken i.V.m. der verschärften geopolitischen Lage) belaufen, von denen fast 429 Mrd. USD nach den neuen Regeln in Russland verkauft werden müssten. Der größte Teil der russischen Exporte (65 %) stammt aus dem Rohstoff- und Energiesektor.
Nach Einschätzung russischer Experten werden die Exporteure nunmehr stärker in die Entwicklung einheimischer Ausrüstung investieren, die Importsubstitution beschleunigen oder sich auf den Einkauf in China konzentrieren und in Landeswährung bezahlen müssen, sofern die chinesischen Unternehmen dazu bereit sein würden.
Die Entscheidung über den obligatorischen Verkauf von 80 % der Deviseneinnahmen auf dem russischen Markt könnte auch ein weiterer Grund für europäische und amerikanische Unternehmen sein, sich aus russischen Projekten zurückzuziehen.
In den Krisenjahren 1998, 2008 und 2014 haben die russischen Behörden bereits obligatorische Verkäufe von Exporterlösen einführt bzw. einen "Korridor" für den Rubelkurs festgelegt.
Quellen:
Erlass des Präsidenten in russischer Sprache
