OG zum Schutz der Verbraucherrechte
Das Oberste Gericht der RF hat die gerichtliche Praxis über Streitigkeiten in Bezug auf den Schutz von Verbraucherrechte zusammengefasst. (vom Präsidium des Obersten Gerichtshofs am 17. Oktober 2018 bestätigt).
Das Oberste Gericht hat u.a. folgendes beschlossen:
Der Verbraucher hat das Recht, innerhalb der Gewährleistungsfrist nach seiner Wahl die Rücknahme von mangelhaften Waren vom Hersteller, Verkäufer oder Importeur zu verlangen.
Zu den rechtlich bedeutsamen Umständen, die das Gericht zur Klärung der Frage der Haftung des Importeurs für die Verletzung von Verbraucherrechten festlegen muss, gehört die Feststellung, ob der Verbraucher Maßnahmen ergriffen hat, um die Waren von unzureichender Qualität an den Importeur zur Qualitätsprüfung und Erfüllung der Forderung des Verbrauchers zurückzugeben.
Die Feststellung von Herstellungsfehlern im Fahrzeug innerhalb eines Zeitraums von 15 Tagen ab dem Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer ist ein Grund für die Kündigung des Kaufvertrages, unabhängig davon, ob die Fehler behebbar oder nicht.
Wenn ein erheblicher Mangel an Waren erst nach zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher festgestellt wird und die Gewährleistungsfrist abgelaufen ist, kann der Verbraucher den Kaufvertrag nur dem Hersteller gegenüber kündigen. Dabei muss der Verbraucher beweisen, dass der Mangel vor der Übergabe der Ware an ihn oder aus Gründen, die sich vor diesem Zeitpunkt ergaben, entstand;
Bei Feststellung von Mängeln der an den Verbraucher verkauften Waren während der Gewährleistungsfrist muss der Verkäufer (Hersteller, Importeur usw.) der Waren das Vorliegen von Gründen für einen Haftungsausschluss nachweisen.
Im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens hat der Verbraucher das Recht, auf die im Voraus bezahlten, aber tatsächlich noch nicht erbrachten zusätzlichen Bankdienstleistungen verzichten.
Quellen
