Neues Gesetz über Territorien mit verbesserten Investitionsbedingungen

Mit Föderalem Gesetz vom 29.12.2014 Nr. 473-FZ wurde der rechtliche Status der Territorien vorrangiger sozial-wirtschaftlicher Entwicklung in Russland bestimmt.

Gemäß dem Gesetz ist das Territorium vorrangiger sozial-wirtschaftlicher Entwicklung ein Teil des Territoriums eines russischen Föderationssubjekts, in dem das besondere Rechtsregime unternehmerischer Tätigkeit zum Zwecke der Sicherung beschleunigter sozial-wirtschaftlicher Entwicklung, zum Zwecke der Schaffung günstiger Bedingungen für die Heranziehung von Investitionen sowie der Schaffung komfortabler Lebensbedingungen für die Bevölkerung eingeführt wird.

Das Rechtsregime wird durch die föderale Regierung für einen Zeitraum von 70 Jahren mit Verlängerungsoption eingeführt.

Das besondere Rechtsregime unternehmerischer Tätigkeit enthält folgende Begünstigungen:

- besondere Besteuerung von Residenten des Territoriums vorrangiger sozial-wirtschaftlicher Entwicklung,

- Anwendung des Zollverfahrens der freien Zollzone,

- vorrangige Erschließung an die örtliche Infrastruktur.

Außerdem sind durch das Gesetz folgende Besonderheiten festgesetzt:

- besondere arbeitsrechtliche, Regelungen sowie der medizinischen und Ausbildungstätigkeit u.s.w.,

- gesonderte Maßnahmen der staatlichen Unterstützung der Föderationssubjekte des Fernöstlichen Föderationskreises,

- Einführung des Rechtsregimes vorrangiger sozial-wirtschaftlicher Entwicklung in Monostädten.

Das Gesetz tritt am 30.03.2015 in Kraft.

Quelle: Föderales Gesetz vom 29.12.2014 Nr. 473

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