Neue nationale Sicherheitsstrategie Russlands
Mit Erlass vom 31.12.2015 Nr. 683 hat Präsident Putin die neue nationale Sicherheitsstrategie Russlands in Kraft gesetzt.
In dem Dokument wird betont, dass Russlands seine Rolle bei der Lösung wichtiger internationaler Probleme, der Beilegung von Militärkonflikten, der Gewährleistung der strategischen Stabilität und der Hoheit des Völkerrechts in den zwischenstaatlichen Beziehungen gestärkt habe. Die Wirtschaft habe die Fähigkeit zur Sicherung und Erhöhung ihres Potenzials während der Unstabilität der Weltwirtschaft und Anwendung der Wirtschaftssanktionen gezeigt.
Die selbständige Außen- und Innenpolitik Russlands finde Widerstand seitens der USA und ihrer Alliierten. Ihre Eindämmungspolitik umfasse die Asuübugn von Druck auf den Gebieten der Politik, der Wirtschaft, des Militärs sowie der Informationen.
Die Erhöhung des Machtpotenzials der NATO, die Aktivierung der Militärtätigkeit der Block-Mitglieder, die Erweiterung der NATO und ihre Annäherung an die russischen Grenzen gefährde die nationale Sicherheit Russlands.
Die Politik Westens, die auf die Verhinderung der Integrationsprozesse sowie auf die Erzeugung von Spannungsherden in der Eurasischen Region gerichtet sei, beeinflusse die Realisierung russischer nationaler Interessen negativ. Die Unterstützung des Staatsstreichs in der Ukraine durch die USA und EU habe zu einer tiefen Spaltung in der ukrainischen Gesellschaft sowie zu einem Militärkonflikt geführt. Die Ukraine entwickele sich zu einen langfristigen Spannungsherd in Europa und unmittelbar an der russischen Grenze.
Die Praktix der Entmachtung legitimer politischer Führungen habe sich verbreitet. Der so genannte „Islamische Staat“ sei die Folge einer Politik der doppelten Standards gewesen.
Die langfristigen Interessen Russlands bestehen in folgendem:
- Stärkung der Verteidigung Russlands, Gewährleistung der Souveränität und territorialen Integrität,
- Stärkung der politischen und sozialen Stabilität, Entwicklung einer Zivilgesellschaft,
- Erhöhung des Lebensstandards, Gewährleistung der demographischen Entwicklung,
- Sicherung und Entwicklung der Kultur und der nationalen Werte,
- Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft,
- Festigung der Position des Landes als einer führenden Weltmacht.
Russland sei an der Verstärkung einer Zusammenarbeit mit der EU sowie an dem Aufbau einer vollwertigen Partnerschaft mit den USA interessiert. Russland sei auch bereit, mit der Nato zusammenzuarbeiten. Eine solche Partnerschaft müsse aber gleichberechtigt und zum Zwecke der Verstärkung der allgemeinen Sicherheit sein. Der Bestimmungsfaktor in den Beziehungen mit der Nato bleibe die Inakzeptanz einer Annäherung der NATO an die russischen Grenzen sowie eine Erhöhung ihrer Militäraktivitäten.
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