Kasachstan: Entwicklung Januar-März 2015

Präsidentenwahl

Am 26.04.2015 findet die vorgezogene Präsidentenwahl statt. Das Parlament hatte die um ein Jahr vorgezogene Wahl mit dem Argument vorgeschlagen, die Abstimmung gebe zusätzliche Sicherheit für die stabile Entwicklung Kasachstans in Zeiten einer wertweiten Wirtschaftskrise. Dass der seit 1989 regierende Nursultan Nasarbajew in seinem Amt bleiben wird, gilt als sicher. Bei der Wahl 2011, die ebenso vorgezogen war, hatte Nasarbajew nach offiziellen Angaben 95,55 % der Stimmen erhalten.

 

Maßnahmen zur Dedollarisierung der kasachischen Wirtschaft

Die Nationalbank Kasachstans hat zusammen mit der Regierung einen Maßnahmenplan zur Dedollarisierung der kasachischen Wirtschaft für 2015-2016 ausgearbeitet. Der Plan enthält 3 strategische Richtungen:

- Gewährleistung der makroökonomischen Stabilität

Hier sind Maßnahmen zur Diversifizierung der Wirtschaft und der Lokalisierung der Produktion und Dienstleistungen vorgesehen.

- Entwicklung bargeldloser Zahlungen und Reduzierung der Schattenwirtschaft, Abkaufen von schlechten Krediten,

- Vorrang der kasachischen Währung vor den ausländischen

Hier sind folgende Maßnahmen vorgesehen: Erhöhung der Staatsgarantie für Bankguthaben von Bürgern in der kasachischen Währung von 5 Mio bis auf 10 Mio Tenge, Senkung des Zinssatzes für Guthaben natürlicher Personen in ausländischer Währung bis auf 3 % p.a. sowie Erhöhung des Zinssatzes für Guthaben in Tenge um ein fast Zweifaches, Bereitstellung von Liquidität an Banken, Verbot auf Angabe von Preisen in ausländischer Währung.

 

Beförderung von Investitionen in ländliche Gebiete

In der kasachischen Regierung wird ein Programm zur Unterstützung von Investitionen in kleine Städte, Monostädte und ländliche Gebiete ausgearbeitet, das zum 1.4.2015 beschlossen werden soll. Gemäß dem Programm sollen Unternehmern, die in ländliche Gebiete investieren, bis zu 10 Prozentpunkten der Kreditzinsen erstattet werden.

 

Neue Gesetze und Gesetzesentwürfe

- Entwurf des Gesetzes über die Schiedsgerichtsbarkeit

Das kasachische Justizministerium hat einen Entwurf des Gesetzes über die Schiedsgerichtsbarkeit ausgearbeitet, der bis zum 1.4.2015 ins Parlament eingebracht werden soll. Schiedsgerichte sollen für alle vermögensrechtlichen Streitigkeiten zuständig sein (mit Ausnahme von Streitigkeiten betreffend Minderjährigen sowie über die Insolvenz). Im Gesetz soll verboten werden Schiedsgerichte bei Behörden, Staatsunternehmen bzw. Unternehmen mit einer Staatsbeteiligung von über 50 %, Subjekten natürlicher Monopole.

- Entwurf des geänderten Zivilprozessgesetzbuches

Ins Parlament ist ein Entwurf des geänderten Zivilprozessgesetzbuches eingebracht worden. Das alte Gesetz, das in den 90er Jahren beschlossen wurde, entspreche nicht mehr den Anforderungen der Zeit, so der Ausschussvorsitzende des Mazilis Rachmet Mukaschew. Der Entwurf sieht u.a. die Erhöhung der Frist für die Klagevorbereitung, Verstärkung der Rolle von Rechtsanwälten im Verfahren vor.

- Neues Straf- und Strafprozessgesetzbuch

Am 1.1.2015 sind in Kasachstan das neue Straf- sowie Strafprozessgesetzbuch in Kraft getreten. Die Details lesen Sie hier.

- Änderung des Insolvenzrechts

Im Jahr 2014 wurde das kasachische Insolvenzrecht maßgeblich geändert. Es ist ein neues Gesetz „Über die Sanierung und Insolvenz“ in Kraft getreten. Das Gesetz findet Anwendung auf juristische Personen und Unternehmen. Die Details lesen Sie hier.

 

Fotoquelle: www. akorda.kz