Gesetzentwurf zur Unterordnung der Arbitragegerichte
Recht
Russland
Auf Initiative des Präsidenten wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung eingebracht, der die Auflösung des Obersten Arbitragegerichts und die Übertragen der Funktionen auf das Oberste Gericht vorsieht.
