Erklärung der Duma zur Ukraine

Politik Russland

Die russische Duma hat am 22.01.2014 eine Erklärung zur Lage in der Ukraine vorbereitet. Wie der russische Außenminister Lavrov einen Tag zuvor, haben russischen Abgeordneten "die äußeren Kräfte" aufgefordert, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen und den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen. Nach der Ansicht der Duma seien neben Vertretern der extremistisch gesinnten Teile der ukrainischen Opposition auch westliche Politiker mitverantwortlich für die Regierungskrise in Kiev. Die Duma bezeichnet die mögliche Assozierung mit der EU als "Aufzwingen", welches in jeder Hinsicht unzulässig sei. Das russische Parlament appelliert zudem an die ukrainische Opposition, auf Gewalt in jeglicher Form zu verzichten und in einen Dialog mit der Regierung zu treten.

Kritische Töne gegenüber der Regierung der Ukraine oder Präsident Janukovitsch fehlen gänzlich.

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