Die große ZGB-Novelle – welche Änderungen sind zu beachten

Recht Russland

Das Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation wird derzeit in Form mehrerer Teilgesetze umfassend novelliert, die sich entsprechend der Systematik des ZGB auf bestimmte Abschnitte beziehen. Mittlerweile sind vier der geplanten acht sog ‚Blöcke‘ verabschiedet worden und in Kraft getreten. Sie haben zu teilweise weitreichenden Änderungen geführt, die zu einer Erhöhung der Rechtssicherheit in Russland führen werden.

Zu den wichtigsten Änderungen gehören:

  1. Das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben wird zu einem allgemeinen Prinzip erhoben.
  2. Gleiches gilt für das Verbot, sich ohne rechtlichen Grund zu Lasten eines anderen zu bereichern.
  3. Der Eintragung einer Tatsache in einem öffentlichen Register wird zum Schutz des redlichen Rechtsverkehrs Bedeutung zuerkannt.  
  4. Die Staatshaftung wird ausgeweitet.
  5. Die Vorschriften zum Rechtsmissbrauch werden präzisiert.
  6. Die Gründe und Folgen fehlerhafter Rechtsgeschäfte werden zum Schutz der Stabilität des Rechtsverkehrs eingeschränkt.
  7. Die Vorschriften zu Irrtum und Täuschung werden präzisiert.
  8. Vorschriften zur Beschlussfassung von Gesellschaftsorganen werden in das ZGB aufgenommen.
  9. Im Stellvertretungsrecht wird die Möglichkeit einer Gesamtvertretung geschaffen.
  10. Die allgemeinen Bestimmungen des Wertpapierrechts, darunter insbesondere zu den dokumentenlosen Wertpapieren, werden ergänzt.
  11. Der zivilrechtliche Schutz  der Ehre und der Privatsphäre werden ergänzt
  12. Die Haftung des Internetproviders wird geregelt.
  13. Die Rechtswahlfreiheit im internationalen Privatrecht wird ausgedehnt.
  14. Die Pfandrechtsvorschriften werden im ZGB konzentriert und umfassend überarbeitet.

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Fotquelle: www.pollings.ru

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