Botschaft des Präsident Putin an die Föderale Versammlung

Am 3.12.2015 hat der russische Präsident Wladimir Putin seine alljährliche Ansprache vor der russischen Föderalen Versammlung gehalten, in der er die Leitlinien seiner Politik für das kommende Jahr bekanntgibt.

Zu der Versammlung gehören die Abgeordneten der Staatsduma und des Föderationsrates, die Mitglieder der föderalen Regierung, des Verfassungs- und Obersten Gerichts und einige Personen des öffentlichen Lebens.

Die wichtigsten Themen waren der internationale Terrorismus, die internationale Sicherheit, die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei sowie soziale Probleme.

Putin wies auf die Notwendigkeit der Gründung einer starken antiterroristischen Front auf, weil kein Staat allein den internationalen Terrorismus besiegen könne. Jedes Land müsse sich aktiv an den Kampf durch konkrete Handlungen anschließen. Ein Ausnutzen der Terroristen für eigene Interessen, eine Politik der doppelten Standards in müsse ausgeschlossen sein.

Bzgl. der Türkeifrage sagte Putin, dass Russland schon lange über das Ölgeschäft der Türkei mit dem s.g. Islamischen Staat Bescheid wusste. Die Türkei werde den Abschuss des russischen Flugzeugs bereuen. Russland beschränke sich nicht auf den Lieferstopp für türkische Tomaten und Einschränkungen in der Baubranche. Die Probleme der Türkei stünden noch am Anfang.

Auf dem Gebiet der Wirtschaft schlug der Präsident vor, die Kapitalamnestie für 6 Monate zu verlängern sowie das Kapital des Fonds der Unterstützung der Industrie um 20 Mrd. Rubel (umgerechnet ca. 300 Mio. Euro) zu erhöhen. Putin erwähnte außerdem den großen Fortschritt der Landwirtschaft. Zum Jahr 2020 solle Russland seinen Bedarf an Lebensmittel selbst decken können. Außerdem könne Russland der größte Weltlieferant von Lebensmitteln mit hoher Qualität werden. Effektive Landwirtschaftsunternehmen sollen unterstützt werden. Putin schlug vor, nicht genutzte landwirtschaftliche Nutzfläche zu enteignen und versteigern zu lassen. Ein entsprechendes Gesetz solle im Herbst 2016 verabschiedet werden.

Auf dem Gebiet der Sozialpolitik schlug der Präsident vor, das Programm des Mutteschaftsgeldes für 2 Jahre zu verlängern. Nach diesem Programm erhält jede Mutter vom Staat für das zweite und jedes weiteres Kind einen Betrag i.H.v. 475.000 Rubel (im Jahr 2016) bzw. umgerechnet ca. 6.500 Euro. Außerdem sollen in der gesetzlichen Krankenversicherung Beträge für die Finanzierung kostenaufwendiger Operationen vorgesehen werden. Eine entsprechende Regelung solle bereits im Frühling 2016 verabschiedet werden.

Fotoquelle: www.kremlin.ru