Auflösung des Parlaments in Kasachstan

Mit Erlass vom 20.01.2016 hat der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew das Parlament aufgelöst.

Die Abgeordneten hatten selbst am 13.01.2016 in einer Plenarsitzung den Präsidenten ersucht, das Parlament „im Zusammenhang mit der zugespitzten Wirtschaftslage im Land“ aufzulösen und Neuwahlen zusammen mit den für März 2016 geplanten Kommunalwahlen anzusetzen. Zur Begründung haben die Abgeordneten angegeben, dass die Gesetzlage für die Präsidentenreformen - Plan der Nation „100 Schritte“ – zwar geschaffen worden sei (ca. 80 neue Gesetze beschlossen), das Parlament müsse jedoch für deren umgehende Realisierung sowie für die notwendigen Antikrisenmaßnahmen die Unterstützung der Bevölkerung einholen. Außerdem erlaube die Zusammenlegung der Parlamentswahl und der Kommunalwahlen Ausgaben sowie den organisatorischen Aufwand eine Optimierung.

Die neuen Parlamentswahlen sowie die Kommunalwahlen finden am 20.03.2016 statt.

Zuletzt war das Parlament in Kasachstan im Januar 2012 gewählt worden. Im Parlament sind derzeit drei Parteien vertreten: die Regierungspartei Nur Otan, die Demokratische Partei Ak Schol und die Kommunistische Volkspartei. Die nächste turnusmäßige Wahl hätte im November 2016 — zwei Monate vor dem Ablauf der Vollmachten der Abgeordneten – stattfinden sollen.

Präsident Nasarbajew wurde selbst im April 2015 bei einer vorgezogenen Wahl wiedergewählt.Nasarbajew, der seit 25 Jahren das Land regiert, hatte die Wahl damals mit 97,7 % der Stimmen gewonnen. Das Parlament hatte die um ein Jahr vorgezogene Präsidentenwahl mit dem Argument vorgeschlagen, die Abstimmung gebe zusätzliche Sicherheit für die stabile Entwicklung Kasachstans in Zeiten einer weltweiten Wirtschaftskrise.

Fotoquelle: www.nur.kz