Aktuelle Entwicklungen zur Bindung an die Entscheidungen des EGMR in Russland
Recht
Russland
Am 14.7.2015 hat das russische Verfassungsgericht über die begrenzte Bindungswirkung der Urteile des EGMR entschieden. Im Nachgang hierzu hat die Duma im Dezember diese Rechtsprechung in ein Gesetz gekleidet.
