Zur Praxis der Korruptionsbekämpfung in Russland

Im April 2017 hat die russische Generalstaatsanwaltschaft über die Ergebnisse der Korruptionsbekämpfung seit 2013 berichtet.

Nach dem Bericht hat die Staatsanwaltschaft seit 2013 Vermögen der Beamten im Wert von über zwei Milliarden Rubel (umgerechnet ca. 35 Mio. Euro) beschlagnahmt, die die Rechtmäßigkeit ihrer Einnahmen und Ausgaben nicht bestätigen konnten.

Seit 2013 sind Staatsanwälte berechtigt, die Rechtsmäßigkeit der Einnahmen zu prüfen, aus denen Vermögen erworben wurde. Die Beamten sind gesetzlich verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Anschaffungen von Vermögen zu beweisen, wenn der Betrag der Ausgaben das gemeinsame Familieneinkommen der letzten drei Jahren übersteigt. Wenn dies nicht gelingt, kann die Staatsanwaltschaft vor Gericht die Konfiskation des erworbenen Vermögens beantragen.

Seit 2013 hat die Staatsanwaltschaft insgesamt über 500 Verfahren zur Prüfung der Ausgaben der Beamten eingeleitet. Bis heute hat die Staatsanwaltschaft über 40 Klagen über einen Betrag von insgesamt 2,4 Mrd. Rubel vor Gericht erhoben. Der Hälfte der Klagen über einen Betrag von insgesamt 2 Mrd. Rubel haben die Gerichte stattgegeben. Der größte Betrag entfällt auf den ehemaligen Gouverneur des Gebiets Sachalin Alexander Horoschawin, dem Korruption in mehreren Fällen vorgeworfen wird. (Horoschawin sitzt in Untersuchungshaft, das Verfahren gegen ihn läuft noch). Das Gericht hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Vermögen von Horoschawin im Wert von insgesamt 1,1 Mrd. Rubel (Grundstücke, Häuser, Kfz und Schmuck) beschlagnahmt und ins Staatseigentum übertragen.

2016 hat die Generalstaatsanwaltschaft 325.000 Verstoße gegen die Antikorruptionsgesetzgebung fixiert, 67.000 Warnungen erteilt sowie über 10.000 Klagen erhoben. 80.000 Beamten sind zur Verantwortung nach dem Kodex über die Verwaltungsvergehen sowie zur disziplinaren Verantwortung gezogen worden. Die Staatsanwaltschaft hat auch 74.000 Verstöße bei der Abgabe der Erklärung über Einnahmen und Ausgaben fixiert. Ca. 3.000 Verstöße ergaben sich aus dem Konflikt von Interessen und der gesetzwidrigen Beteiligung der Beamten und Abgeordneten an der unternehmerischen Tätigkeit. Die meisten davon werden im Bereich der Ausschreibungen begangen.    

Der verbreitete Fall für den Konflikt von Interessen ist die Subventionserteilung an verbundene Unternehmen. Dies wird z. B. dem ehemaligen Gouverneur der Teilrepublik Mari El Leonid Markelov vorgeworfen, der am 14.4.2017 verhaftet wurde.

2016 wurden 383 Beamte mit der Formulierung „Vertrauensverlust“ entlassen (2015 waren es um das Dreifache weniger).

Nach Analyse der Experten ist seit 2015 ein radikaler Umbruch in der Korruptionsbekämpfung ersichtlich, wobei immer noch große Probleme in diesem Bereich bestehen. Wenn bis 2015 der Kampf gegen die Korruption kaum geführt und oft nur zur Beseitigung von Konkurrenten missbraucht worden sei, habe sich danach die Qualität der Ermittlungen erhöht. Die Ermittlungen seien transparenter geworden. Verhaftet werden auch hochrangige Beamten. Die Ermittlungen werden auch mit der tatsächlichen Verurteilung beendet.

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