Weißrussland: „Gaskonflikt“ mit Russland gelöst

Seit mehreren Monaten haben Minks und Moskau bezüglich der Öl- und Gas-Lieferungen gestritten. Erst nach dem letzten persönlichen Treffen der beiden Staatsoberhäupter Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin im April 2017 wurde der Konflikt gelöst.

Seit 2012 hat Weißrussland Gas in Russland zu Tarifen gekauft, die an die russischen inländischen Tarife angenähert waren und diese nur unerheblichüberstiegen. Die Vereinbarung sah keine Exportzölle vor. Die Preise wurden jedoch in Dollar (ca. 130 Dollar pro 1.000 Kubikmeter) und nicht in Rubel wie in Russland berechnet. Der starke Rubelsturz in Russland Ende 2014 hat allerdings dazu geführt, dass die Preise für Weißrussland deutlich höher im Vergleich zu den russischen inländischen Preisen geworden sind. Zudem sind die Ölpreise in Europa gesunken, sodass Weißrussland nicht mehr preisgünstig nach Europa Gas und Öl weiter liefern konnte.

Weißrussland war damit nicht einverstanden. Es forderte die Preise nach altem Dollar-Wechselkurs bzw. nach russischen inländischen Tarifen (unabhängig von den Kursschwankungen) zu berechnen. Weißrussland war auch bereit, nur nach seiner Berechnung zu zahlen, also nur 73 anstatt 132 US-Dollar für 1.000 Kubikmeter. So entstand während der Verhandlungen bezüglich der Preisanpassung seit 2016 ein Rückstand i.H.v. über 700 Mio. US-Dollar. Im Gegenzug reduzierte Russland die zollfreien Öllieferungen nach Weißrussland (Die Öllieferungen gelten für die weißrussische Wirtschaft im Grunde genommen als Subventionierung durch Russland).  

Nach der Unterzeichnung eines Pakets der neuen Verträge nach dem Treffen von Lukaschenko und Putin sehen die Vereinbarungen folgendes vor:

Weißrussland hat die Gas-Rechnung i.H.v. über 700 Mio. US-Dollar beglichen. Russland hat die Gaspreise für Weißrussland von den Gaspreisen für die russische Region Jamal-Nenezk abhängig gemacht. Im Jahr 2018 wird der Gaspreis 129 US-Dollar für 1.000 Kubikmeter und im Jahr 2019 – 127 US-Dollar betragen. Nach der alten Berechnungsmethode hätte Gas ca. 150 US-Dollar gekostet.

Russland nimmt die Öllieferungen in voller Höhe (24 Mio. Tonnen jährlich) wieder auf. Nach dem Vertrag über Öllieferungen verpflichtete sich Russland jährlich bis 2024 24 Mio. Tonnen Öl zollfrei nach Weißrussland zu liefern. 18 Mio. Tonnen sind zur Verarbeitung in Weißrussland bestimmt. Die weiteren 6 Mio. Tonnen kann Weißrussland weiter exportieren, wobei die Exportzollen in den weißrussischen Haushalt fließen werden (ca. 570 Mio. US-Dollar). Zudem ist im Unterschied zum alten Vertrag Weißrussland nicht mehr verpflichtet, 1 Mio. Tonnen der verarbeiteten Ölprodukte nach Russland zu verkaufen. Dadurch kann Weißrussland zusätzlich ca. 150 Mio. US-Dollar verdienen, weil die Benzinpreise in Russland niedriger sind.

Weißrussland soll außerdem demnächst finanzielle Unterstützung von Russland und der Eurasischen Wirtschaftsunion erhalten. Es handelt sich um zwei Tranchen des Eurasischen Fonds der Stabilisierung und Entwicklung je 300 Mio. US-Dollar sowie einen neuen Kredit von Russland i.H.v. 1 Mrd. US-Dollar. Dies soll für Weißrussland die Zahlung seiner Staatsverschuldungen in diesem und teilweise dem nächsten Jahr ermöglichen.

Ferner sind Putin und Lukaschenko erneut zur Besprechung der Idee des gemeinsamen Gasmarktes im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion ab 2024 zurückgekehrt. Bereits bis zum 1.1.2018 sollen nachhaltige Regeln des gemeinsamen Gasmarktes entworfen werden.

Nach Einschätzung von Experten hat die Lösung des Gas-Konflikts noch eine positive Folge, nämlich die Unterzeichnung des neuen Zollkodex der Eurasischen Union durch Weißrussland im April 2017. Weißrussland, das den Zollkodex noch Ende 2016 unterzeichnen sollte, nutzte die Situation wahrscheinlich als zusätzlichen Druck auf Russland im Gas-Konflikt.  

Quellen: www.tut.by

Fotoquelle: www.euroline.by