Verwaltungsgerichtsverfahrenkodex der Russischen Föderation

Am 8.3.2015 hat Präsident Putin das Föderale Gesetz „Verwaltungsgerichtsverfahrenkodex der Russischen Föderation“ unterzeichnet. Der neue Kodex trift zum 15.09.2015 in Kraft. Mit diesem Kodex wird in Russland zum ersten Mal das Verwaltungsgerichtsverfahren geregelt. Jetzt entscheiden die Gerichte über verwaltungsrechtliche Angelegenheiten nach dem Zivilprozessgesetzbuch.

Der Kodex bestimmt ein Verfahren, nach dem über verwaltungsrechtliche Angelegenheiten entschieden wird, insbesondere:

• über Verteidigung der verletzten und bestrittenen Rechte, Freiheiten, gesetzlichen Interessen von Bürgern und Organisationen,
• über Anfechtung normativer Rechtsakte, Entscheidungen, Handlungen der Organe der staatlichen Gewalt, der kommunalen Selbstverwaltungsorgane, Wahlkommissionen, der nichtkommerziellen Organisationen, die mit staatlichen und anderen öffentlichen Befugnissen beliehen sind, einschließlich Selbstregulierungsorganisationen,
• über Entscheidungen betreffend die Verletzung des Rechts auf ein Gerichtsverfahren innerhalb angemessener Frist in Angelegenheiten, für die ordentliche Gerichte zuständig sind,
• über Geldforderungen (gesetzliche Pflichtzahlungen, Geldbuße von natürlichen Personen),
• über Auflösung politischer Parteien, öffentlicher und religiöser Vereinigungen,
• über Schließung von Medien,
• über unfreiwillige Unterbringung in einem psychiatrischen bzw. in einem Tuberkulosekrankenhaus.

Der Kodex findet keine Anwendung auf das Verfahren über Ordnungswidrigkeiten.

Quelle: http://www.consultant.ru/law/hotdocs/41554.html

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