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Verfassungsgericht stärkt Selbstverwaltungsrechte der Gewerkschaften

25.10.2013
Verfassungsgericht stärkt Selbstverwaltungsrechte der Gewerkschaften

MIt Entscheidung Nr. 22-P vom 24. Oktober 2013 hat das Verfassungsgericht eine Norm des Gesetzes "Über die Gewerkschaften", ihre Rechte und die Garantien ihrer Tätigkeit  insoweit  für verfassungswidrig erklärt,  als ihr eine abschließende Liste gesetzlich zulässiger Organisationsformen und interner Strukturen entnommen wird.

 

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