Ost / News

Bleiben Sie bei wirtschaftsrechtlichen Themen immer auf dem neuesten Stand.

Verchovna Rada wendet sich gegen Nordstream 2

22.04.2018
Verchovna Rada wendet sich gegen Nordstream 2

Am 5.April 2018 hat sich die Verchovna Rada mit einem Aufruf gegen Nordstream 2 gewandt.

Das ukrainische Parlament ruft zu einem Verbot des Baus von Nordstream 2 auf und führt zur Begründung an, dass die Umsetzung des Projekts zu einem Monopol von Gazprom auf dem europäischen Markt führen würde und dadurch die russische Regierung, die Gazprom beherrsche, Erpressungspotenzial erhielte. Als Beleg wird auf Weigerung von Gazprom verwiesen, den ukrainischen Markt ab dem 1.3 2018 mit Gas zu zu beliefern.

Aufgrund des beherrschenden Einflusses der russischen Regierung müsse Gazprom auch für die terroristischen Akte in der Ostukraine veranwortlich gemacht werden.  

Darüber hianus verweisen sie auf Art. 274 des Assoziationsabkommens im Bereich der Atomenergie, dem zufolge die Unterzeichnerstaaten zur Berücksichtigung der Interessen der anderen Partei verpflichtet sind.  

Weiter wid dazu aufgerufen, die wegen der Agression in der Ostukraine verhängten Sanktionene auf Gazprom auszudenen. 

Quelle  http://zakon3.rada.gov.ua/laws/show/2390-19

Fotoquelle: www.bagnet.org

 

Weitere News aus dem Bereich Ukraine/GUS

Wachstumsaussichten Region

Ukraine: neues GmbH-Gesetz

Ukraine: Bericht über die Unabhängigkeit der Gerichte

Ukraine: Privatisierungsgesetz verabschiedet

Ukraine: Gesetz über die Gebiete Lugansk und Donezk

<  alle News