Verchovna Rada wendet sich gegen Nord Stream 2

Am 5.April 2018 hat sich die Verchovna Rada mit einem Aufruf gegen Nordstream 2 gewandt.

Das ukrainische Parlament ruft zu einem Verbot des Baus von Nordstream 2 auf und führt zur Begründung an, dass die Umsetzung des Projekts zu einem Monopol von Gazprom auf dem europäischen Markt führen würde und dadurch die russische Regierung, die Gazprom beherrsche, Erpressungspotenzial erhielte. Als Beleg wird auf Weigerung von Gazprom verwiesen, den ukrainischen Markt ab dem 1.3 2018 mit Gas zu zu beliefern.

Aufgrund des beherrschenden Einflusses der russischen Regierung müsse Gazprom auch für die terroristischen Akte in der Ostukraine verantwortlich gemacht werden.  

Darüber hinaus verweisen sie auf Art. 274 des Assoziationsabkommens im Bereich der Atomenergie, dem zufolge die Unterzeichnerstaaten zur Berücksichtigung der Interessen der anderen Partei verpflichtet sind.  

Weiter wird dazu aufgerufen, die wegen der Aggression in der Ostukraine verhängten Sanktionen auf Gazprom auszudehnen.

Quelle  http://zakon3.rada.gov.ua/laws/show/2390-19

Fotoquelle: www.bagnet.org