Ost / News

Bleiben Sie bei wirtschaftsrechtlichen Themen immer auf dem neuesten Stand.

Umsetzung des Gesetzes über die justizielle Immunität ausländischer Staaten

30.12.2015

Am 3. November 2015 hatte die Duma das Gesetz „über die Jurisdiktionsimmunitäten ausländischer Staaten und Vermögens ausländischer Staaten in der Russischen Föderation" verabschiedet. Mit Gesetz vom 29.12.2016 wurden nunmehr die entsprechenden Anpassungen in dem Zivilprozesskodex und dem Gesetz über die Zwangsvollstreckung jeweils in Form der Ergänzung von eigenen Abschnitten für den Fall der Beteiligung ausländischer Staaten vorgenommen.  

 

Weitere News aus dem Bereich Recht

Reformen im Bereich Übernahmen in Russland

Strafe für unrechtmäßige Insolvenz verschärft

Schutz der Rechte von Unternehmern im Bereich der Kontrolle und Aufsicht

Verfassungsgericht zur Vollstreckungsimmunität bzgl. Wohnräumen

Erläuterungen des Steuerdienstes zu den Voraussetzungen für den Erhalt von Steuervorteilen

<  alle News