Ukraine: Wiederaufnahme der Privatisierung

Osteuropa Recht Wirtschaft

Am 4.3.2016 hat Präsident Poroshenko das Gesetz Nr. 1005-VIII  vom 16.2.2016 in Kraft gesetzt. Es enthält verschiedene Änderungen zum Privatisierungsgesetz, darunter die erweiterte Möglichkeit ausländischer Unternehmen, sich an der Privatisierung zu beteiligen (nunmehr auch solche, an denen ein ausländischer Staat mit mehr als 25 %  beteiligt ist), und die Zulässigkeit einer Schiedsklausel für den Fall von Streitigkeiten.

Quelle:http://www.spfu.gov.ua/ua/news/Prezident-pidpisav-Zakon-yakij-dae-start-velikij-privatizacii-683.html

Wenige Tage zuvor hatte der Staatsvermögensfonds die Liste der Unternehmen veröffentlicht, die im Jahr 2016 veräußert werden sollen. Dazu gehören 20  'große Unternehmen', 50 'mittlere' und 380 kleinere. Die fraglichen Unternehmen gehören zu den Branchen: Bergbau, Chemie, Energie, Finanzen, Gesundheit, Hotellerie, Landwirtschaft, Maschinenbau, Transport und Forschung/Entwicklung.

Der Umfang der zu veräußernden Beteiligung variiert zwischen Minderheitsbeteiligungen und einem vollständigen Erwerb.

Die Liste ist einsehbar unter: http://www.spfu.gov.ua/userfiles/files/Privatization-2016-for-Investors-English.pdf

Fotoquelle: www.segodnya.ua

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