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Ukraine: neues GmbH-Gesetz

01.04.2018
Ukraine: neues GmbH-Gesetz

Am 12.3.2018 hat der ukrainische Präsident Petr Poroschenko das neue Gesetz unterzeichnet, das die Tätigkeit von Gesellschaften mit beschränkter Haftung regelt.

Im Vergleich zum alten GmbH-Recht sieht das neue Gesetzt u.a. folgende Änderungen vor:

Austritt aus der Gesellschaft

Beim Austritt eines Gesellschafters aus der Gesellschaft haben nun die anderen Gesellschafter Vorkaufsrecht bzgl. dessen Geschäftsanteils. Dem Dritten kann der Geschäftsanteil nur unter den Bedingungen verkauft werden, unter welchen dieser den Gesellschaftern angeboten wurde.  

Der Gesellschafter mit Beteiligung am Stammkapital von über 50 % darf aus der Gesellschaft nur mit Zustimmung der anderen Gesellschafter austreten.

Dem ausgetretenen Gesellschafter ist der Marktwert seines Geschäftsanteils auf Grundlage der unabhängigen Bewertung  auszuzahlen.

Nach der alten Gesetzeslage war es für den Austritt ausreichend,  einen entsprechenden Antrag in Schriftform einzureichen. Nach Ablauf einer Frist von drei Monaten erfolgte der Austritt automatisch. Dem ausgetretenen Gesellschafter war ein Teil der reinen Aktiva entsprechend seinem Geschäftsanteil am Stammkapital auszuzahlen.  

Geschäftsanteile der gestorbenen Gesellschafter, die nicht beerbt wurden

Nach der alten Rechtslage wurden Organe der Verwaltung arbeitsunfähig, falls ein Gesellschafter mit Beteiligung von über 50 % gestorben ist. Denn jede Entscheidung (z.B. Kapitalerhöhung, Kündigung des Geschäftsführers usw.) bedurfte einer Mehrheit von mindestens 50 % + 1. Nach dem neuen Gesetz können die Gesellschafter den gestorbenen Gesellschafter aus der Gesellschaft ausschließen, falls sich kein Erbe innerhalb von einem Jahr nach Ablauf der Frist für die Annahme der Erbschaft meldet.

Geschäftsführung

 Das neue Gesetz schafft Beschränkungen bzgl. der Zahl der Gesellschafter ab, gibt den Gesellschaftern die Möglichkeit, gesellschaftsrechtliche Verträge untereinander zu schließen, reguliert detaillierter die Kapitalerhöhung. Das System der Organe der Gesellschaft kann flexibler gestaltet werden. Es können Aufsichtsrat sowie andere Organe gegründet werden. Die Gesellschaft kann auch eigene Regeln für die Gesellschafterversammlung, Abstimmung usw. einführen. 

Quelle: http://zakon2.rada.gov.ua/laws/show/2275-19

Fotoquelle: www.zakarpattya.net.ua

 

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