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Ukraine: Kündigung des Freundschaftsvertrages mit der RF

11.12.2018

Die Verchovna Rada  hatte mit Gesetz vom 6.12.2018 den Russisch-Ukrainischen Freundschaftsvertrag aus dem Jahre 1998 gekündigt. Mit seiner Unterschrift hat der Präsident dieses Gesetz in Kraft gesetzt. 

Der Vertrag enthält neben der wechselseitigen Zusicherung der Achtung der Souveränität u.a. die Zusage, kein Verträge mit Dritten zu schließen, die gegen die andere Vertragspartei gerichtet sind (Art. 6),die Verpflichtung zum Schutz von Minderheiten (Art. 11. 12) und das Ziel einer Freihandelszone zwischen den beiden Staaten (Art. 13). Weiter enthält der Vertrag die Verpflichtung der Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten, darunter der Nutzung des Asowschen Meeres (Art. 29). 

Quelle: https://www.president.gov.ua/en/news/prezident-pidpisav-zakon-pro-pripinennya-diyi-dogovoru-pro-d-51950

Freundschaftsvertrag:  http://zakon.rada.gov.ua/laws/show/643_006

 

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