Ukraine: IMF Bericht zur Wirtschaftsentwicklung

Im März 2015 wurde der Ukraine vom Internationalen Währungsfonds eine Kreditzusage in Höhe von insgesamt 17, 5 Mrd US $ gegeben. Dieser Kredit ist in Raten auszuzahlen und an die Erfüllung sog. conditionalities geknüpft. Zur Überprüfung hat der Exekutivrat des IMF Ende 2015 und im Mai 2016 eine Bestandsaufnahme durchgeführt, deren Ergebnis aufgrund der politischen Veränderungen erst im September veröffentlicht wurde. Aufgrund dieser Überprüfung wurde eine weitere Rate in Höhe von einer Mrd. US $ ausbezahlt.

Der IMF beschreibt die Wirtschaftssituation als 'sich nach einer tiefen Krise stabilisierend'. Er rechnet mit einem Wachstum von 1,5 % im Jahr 2016 und sieht Zeichen der Erholung. Die Beschäftigtenzahl sei bei stark gefallenen Löhnen und einem Tiefpunkt zu Beginn des Jahres 2016 wieder angestiegen, die Inflationsrate sei auf 13 % gesunken, die Währungsreserven aber leicht auf 14 Mrd US-$ gestiegen.

Zentrale Aufgabe müsse die Konsolidierung des Haushaltes bleiben, die nur zum Teil gelungen sei. Positive Ergebnisse seien auf der Einnahmenseite aufgrund der Steuerrefom zu verzeichnen. Weitere Kürzungen auf der Ausgabenseite seien aber erforderlich. Dazu gehörten die Reform des Pensionssystems und die Reduzierung der öffentlichen Verwaltung. Positiv erwähnt wurde, dass es durch die Anhebung der Gas-Tarife gelungen sei, das Ziel der kostendeckenden Tätigkeit vorzeitig zu erreichen. Weiter mahnt der IMF Reform-Schritte auf den folgenden Gebieten an

- Bankensektor: die Rekapitalisierung der Banken ist noch nicht abgeschlossen;

- die Erfolge der Korruptionsbekämpfung bleiben hinter den Erwartungen zurück;

- die Justizreform sei erst eingeleitet worden;

- es  wird eine Landreform angemahnt;

- die Reform der Staatsunternehmen ist bislang unzureichend.

Quelle: IMF Country report No.16/319

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