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Ukraine: Gesetz über die Verhängung des Ausnahmezustands

26.11.2018
Ukraine: Gesetz über die Verhängung des Ausnahmezustands

Die Verkhovna Rada stimmte am 26.11.2018 dem Dekret von Präsident Poroshenko über die Einführung des Kriegsrechts in der  Ukraine zu. 276 Abgeordnete stimmten für die Entscheidung, weitere 30 stimmten dagegen, einer enthielt sich.

Die Einführung des Kriegsrechts im Land besprach Poroschenko zuvor mit Mitgliedern des örtlichen Nationalen Sicherheitsrats. Sie diskutierten diese Idee in der Nacht vom 26. November. Am Morgen desselben Tages unterzeichnete der ukrainische Führer das entsprechende Dekret.

Das Kriegsrecht gilt seit dem 28. November 2018 30 Tage lang. Das Kriegsrecht ist in 10 Regionen der Ukraine, die an Russland sowie an Transnistrien angrenzen, eingeführt worden: Winniza, Lugansk, Nikolaev, Odessa, Sumy, Charkiw, Chernihiv, Kherson, Donezk und Zaporozhye sowie in den Binnengewässern des Asowschen Meers und der Straße von Kertsch.
 
Gemäß dem Präsidialdekret haben die Militärkommandeure, Exekutivbehörden und die kommunalen Behörden die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Verteidigung, die Sicherheit der Bevölkerung und die Interessen des Staates zu gewährleisten.

Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine Turchinov sagte, dass während der Geltung des Kriegsrechts in der Ukraine die Verfassungsrechte und Freiheiten der Bürger eingeschränkt sein könnten. Er betonte, dass es um die Möglichkeit solcher Beschränkungen gehe und nicht um die obligatorische Anwendung solcher Maßnahmen.

Mit einer weiteren Abstimmung entschied die Verkhovna Rada, dass die Präsidentschaftswahlen am 31. März 2019 stattfinden sollen. Poroschenko hat gesagt, dass das Regime des Kriegsrechts nicht den Beginn des Wahlkampfs und die Präsidentenwahl beeinträchtigen würde.

Mit der Einführung des Kriegsrechts hat die Ukraine auf den Zwischenfall in der Straße von Kertsch reagiert, bei dem durch den russischen Grenzschutz drei ukrainische Schiffe mit Besatzung festgenommen wurden. 

Die Ukraine wirft Russland einen Angriff auf ihre Schiffe vor der Küste der Halbinsel Krim vor. Russland spricht von ukrainischen Provokationen.

Quelle: http://zakon.rada.gov.ua/laws/show/2630-19

Fotoquelle: www.bagnet.org

 

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