Ukraine: Bericht über die Unabhängigkeit der Gerichte
Im Februar 2018 hat der Selbstverwaltungsorgan der Justiz, der Oberste Justizrat erstmalig den Bericht über die Unabhängigkeit der Gerichte verabschiedet. Trotz weitgehender objektiver Gewährleistung der Unabhängigkeit kommen die Autoren des Berichts zu dem Ergebnis, dass weiterer Reformbedarf besteht.
Die Notwendigkeit zu weiteren Verbesserungen auf diesem Gebiet ergeben sich nicht zuletzt aus dem Umstand, dass die Justiz nur einen sehr geringes Vertrauen in der Bevölkerung genießt. Die zentralen Vorschläge richten sich allerdings auf die Verschärfung der Strafverfolgung und die Verbesserung der Bezahlung. Damit dürfte jedoch nur ein Teil der Probleme erfasst sein. Zentraler Gedanke sollte hier die Pflicht zur rationalen Begründung gerichtlicher Entscheidungen sein.
