Turkmenistan: neue Verfassung

Am 14.9.2016 hat das turkmenische Parlament einstimmig eine neue Verfassung verabschiedet.

Die neue Verfassung enthält 143 Artikel,  35 Artikel davon blieben unverändert, 28 sind ganz neu, die anderen Vorschriften wurden überarbeitet.

Geändert wurden unter anderem Vorschriften bzgl. des Präsidenten. In der alten Verfassung, die seit 2008 galt, war vorgesehen, dass Kandidaten für das Präsidentenamt von 40 bis zu 70 Jahren alt sein dürfen. Jetzt wurde die Höchstgrenze abgeschafft, so dass der amtierende Präsident Gurbanguly Berdymuchamedov (59 J., regiert seit 2007) im Amt ggf. lebenslang bleiben dürfte. Die Amtszeit wurde außerdem von 5 auf 7 Jahre verlängert.

In der neuen Verfassung wurde das Prinzip des Mehrparteiensystems befestigt. Die Verfassung sieht die Notwendigkeit der Schaffung von Bedingungen für die Entwicklung der Zivilgesellschaft vor. Es wird das Institut des Obmanns eingeführt. Es wird das Prinzip der Unschuldsvermutung in der Verfassung befestigt. Glauben- und Gewissensfreiheit sowie die anderen Freiheiten werden nun in der Verfassung garantiert.

Die Einschätzung der OSCE-Experten hinsichtlich der Verfassungsänderung war jedoch nicht eindeutig. Einige Änderungen fanden  Zustimmung, viele anderen haben die Experten vorgeschlagen, ausführlicher zu erklären, zu korrigieren oder gar aus der Verfassung auszuschließen. Es wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass die neue Verfassung keine fundamentale Änderung hinsichtlich der Gewalten- und Kompetenzteilung vorsieht.  

Fotoquelle: www.asgabat.net