Schutz des Runets

In Russland ist föderales Gesetz vom 1.5.2019 Nr. 90-FZ „über Eintragung von Änderungen in die  föderalen Gesetze „Telekommunikationsgesetz“ und „Gesetz über Informationen, Informationstechnologien und Informationsschutz“ – s.g. Gesetz über den Schutz des russischen Internets vor Außengefahren - unterzeichnet worden.  Das Gesetz tritt in Kraft am 1.11.2019.

Nach dem Gesetz sind Netzbetreiber, die den Zugang zum Internet gewährleisten, verpflichtet, den Einbau technischer Mittel zum Schutz vor Gefahren für die Stabilität, Sicherheit und Einheitlichkeit der Funktionierung vom Internet und allgemeinen Kommunikationsnetze auf dem Territorium der Russischen Föderation  zu sichern, die Kontrollbehörde (Roskomnadzor) darüber zu informieren, technische Einbaubedingungen sowie Anforderungen an Netze einzuhalten.

Im Gesetz sind außerdem das Verfahren der Verwaltung von dem Internet und dem allgemeinverwendeten Kommunikationsnetz bei Gefahren für das Funktionieren der Netze sowie das Verfahren der Gewährleistung der stabilen und sicheren Verwendung von Domainnamen in Russland bestimmt. Bei Gefahren kann die Kontrollbehörde (Roskomnadzor) das allgemeinverwendete Kommunikationsnetz zentralisiert verwalten.  

Es ist auch festgelegt, dass Kommunikationsmittel, die bei der zentralisierten Verwaltung angewandt werden, auf Territorium der Russischen Föderation stationiert werden müssen.

Das Gesetz ist nicht unbestritten. Es wurde auch viel kritisiert, insbesondere dass das Internet in Russland autonom werde und sich Russland damit isoliert sowie dass das Gesetz eine Nachbildung des chinesischen „Firewall“ einführe.  

Der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Informationspolitik Leonid Levinwiderspricht der Kritik und sagt, dass es sich nur um die Gewährleistung des sicheren und stabilen Internets in Russland handele, das unabhängig von Außen- und internen Bedingungen zugänglich für die Bürger bleiben solle.

Es soll eine doublierte Ersatzinfrastruktur geschaffen werden, die für das ununterbrochene Funktionieren des Netzes erforderlich sei. Das heißt, ausländische Server werden nicht verboten, sie werden weiterhin funktionieren, aber im Falle eines Ausfalls in Russland werde "Ersatzausrüstung" angesetzt.

Auch die inländische Verschlüsselung werde parallel zu den bestehenden Systemen eingesetzt. So bleibe Russland ein Teil des weltweiten Internetraums, schütze aber einfache Nutzer und die Wirtschaft. Arten von Gefahren und Bedrohungen, gegen die es notwendig ist, das russische Internet zu schützen, soll die föderale Regierung bestimmen.

Die Kosten der Umsetzung des Gesetzes sollen ca. 30 Mrd. RUB (umgerechnet ca. 400 Mio. EUR) betragen.

Quelle: http://www.consultant.ru/document/cons_doc_LAW_323815/

Fotoquelle: www.spbit.ru