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Schutz der Rechte von Unternehmern im Bereich der Kontrolle und Aufsicht

30.06.2021
Schutz der Rechte von Unternehmern im Bereich der Kontrolle und Aufsicht

Die Hauptaufgabe von Unternehmen ist es, ihre Aktivitäten in einem komfortablen und geschützten Geschäftsumfeld durchzuführen, und nicht, ständig für ihre Rechte zu kämpfen, auch wenn sie recht fortschrittliche Formen des Rechtsschutzes nutzen. Dies kann als eines der Hauptziele der Reform der staatlichen Aufsichtstätigkeit gesehen werden, die 2016 begann und 2025 abgeschlossen sein soll.

Zu den Hauptzielen der Reform gehören die Stärkung der Schutzfunktion des Gesetzes, die Einführung eines risikoorientierten Ansatzes und die Verlagerung des Schwerpunkts von der strafenden zur präventiven Funktion der Kontrolle. Diese Ziele werden konsequent umgesetzt, allerdings mit gewissen Schwierigkeiten.

Die administrative Belastung der Unternehmen ist nach wie vor sehr hoch, wenn auch mit deutlichen Unterschieden je nach Region. Die Methoden und Prinzipien der Arbeit verschiedener Kontroll- und Aufsichtsbehörden unterscheiden sich auch stark, insbesondere das Verhältnis der von ihnen angewandten Straf- und Präventivmaßnahmen, was für die Reform der Kontrolle (Aufsicht) grundlegend wichtig ist.

Die Beauftragten für den Schutz der Rechte von Unternehmern erwarten, dass mit der Umsetzung der Verwaltungsreform die Anzahl und die Bereiche, in denen die schwersten Verletzungen der Rechte von Unternehmern bei der Durchführung von Kontroll- und Aufsichtsmaßnahmen auftreten, stark reduziert und verändert werden.

Die derzeitige Gesetzgebung zur Kontrolle und Aufsicht (Föderales Gesetz Nr. 294-FZ vom 26.12.2008 "Über den Schutz der Rechte von juristischen Personen und Einzelunternehmern bei der Ausübung der staatlichen Kontrolle (Aufsicht) und der kommunalen Kontrolle" kann kaum als effizient bezeichnet werden, und man kann nicht sagen, dass im Land eine einheitliche, für Unternehmer verständliche Garantie ihrer Rechte bei der Ausübung der staatlichen Kontrolle (Aufsicht) und der kommunalen Kontrolle existiert.

Durch eine Reihe von Gesetzgebungsakten wurden zwar mindestens 80 Arten von staatlicher Kontrolle und Aufsicht aus dem geltenden Gesetz von 2008 ausgeschlossen. Neben diesem Gesetz gibt es jedoch etwa 100 weitere föderale Gesetze, die bestimmte Arten von Kontroll- und Aufsichtstätigkeiten regeln, und nicht alle berücksichtigen die Bestimmungen des Gesetzes von 2008 und die von ihm vorgesehenen Garantien.

Artikel 20 des Gesetzes von 2008 stellt eine Liste von groben Verstößen gegen die Anforderungen für die Durchführung von Kontroll- und Aufsichtsmaßnahmen auf, was die Ungültigkeit ihrer Ergebnisse zur Folge hat. Die Gerichtspraxis zur Ungültigkeitserklärung von Kontrollergebnissen aus den in diesem Artikel genannten Gründen ist sehr entwickelt. Verstöße bei Prüfungen ziehen, neben der Ungültigkeit ihrer Ergebnisse, für die Beamten eine administrative Verantwortung nach sich.

Die Praxis der Beauftragten für den Schutz der Unternehmerrechte zeigt, dass die Effektivität des gerichtlichen Schutzes zur Ungültigerklärung der Ergebnisse von Prüfungen gemäß Artikel 20 des Gesetzes 2008 etwas abnimmt, während die Effektivität der Anfechtung von Verstößen im Verwaltungsverfahren und die Häufigkeit der Nutzung von außergerichtlichen Methoden der Streitbeilegung, u.a. unter Einbeziehung der Beauftragten für den Schutz der Unternehmerrechte, zunimmt.

Die schwerwiegendsten Fälle von Verletzungen der Rechte der Unternehmer sind mit Versuchen der Behörden verbunden, das Gesetz zu umgehen, indem sie den kontrollierten Subjekten etablierte Garantien und wirksame Möglichkeiten zum Schutz ihrer Rechte vorenthalten. Ein anschauliches Beispiel dafür ist die Durchführung einer Ordnungswidrigkeitsermittlung nach Artikel 28.7 des Kodex für Ordnungswidrigkeiten beim Nichtvorliegen von Informationen über eine begangene Ordnungswidrigkeit. Nach Art. 1 Abs. 3 Pkt.  3 des Gesetzes von 2008 werden seine Bestimmungen, die das Verfahren für die Organisation und Durchführung von Prüfungen festlegen, nicht bei der durch die Staatsanwaltschaft durchgeführte Aufsicht, im Gerichtsverfahren und bei den Ordnungswidrigkeitsermittlungen angewandt. Dementsprechend werden Unternehmern während einer Ordnungswidrigkeitsermittlung die durch dieses Gesetz festgelegten Rechte und Garantien vorenthalten.

Kritischer ist die Situation beim Schutz der Rechte von Unternehmern bei der Ausübung der Funktionen von Roszdravnadzor (Behörde für die Aufsicht im Gesundheitsbereich). Die Praxis der Durchführung von internen, für Unternehmer geschlossenen Prüfungen von Medizinprodukten mit der Veröffentlichung von Informationsschreiben über die Ergebnisse dieser Prüfungen, die den Markt der Medizinprodukte und seine Teilnehmer wesentlich beeinflussen, ist weit verbreitet, aber der Schutz der Rechte der Unternehmer vor den Gerichten in solchen Fällen ist äußerst schwierig. Das Verfahren zur Aufdeckung und Bestätigung der Falschheit, der schlechten Qualität, der Nichtregistrierung von Medizinprodukten für den Unternehmer ist nicht transparent und sieht keine Beteiligung des Unternehmers sowohl vor als auch nach der Veröffentlichung des Schreibens vor. Trotz der schwerwiegenden rechtlichen und wirtschaftlichen "Giftigkeit" solcher Schreiben lehnen die Gerichte Forderungen auf die Erklärung deren Ungültigkeit als nichtnormative rechtliche Akte mit dem Hinweis ab, dass sie keine Rechtsakte sind, sondern lediglich informativen Charakter haben und die Rechte von Unternehmern nicht berühren, deren Medizinprodukte als gefälscht, minderwertig oder nicht registriert erkannt werden.

In jedem Fall sollten Unternehmern rechtliche Instrumente zur Verfügung gestellt werden, um ihre Interessen gegen diejenigen Handlungen staatlicher Behörden zu schützen, die auf den Ausschluss des gerichtlichen Schutzes und auf die Umgehung der vom Gesetz für kontrollierte Personen vorgesehenen Garantien gerichtet sind.

Die Verstärkung der Schutzorientierung der Kontroll- und Aufsichtsgesetzgebung durch die Verabschiedung des neuen Gesetzes über die Kontrolle und Aufsicht (Föderales Gesetz Nr. 248-FZ vom 31.07.2020 "Über die staatliche Kontrolle (Aufsicht) und kommunale Kontrolle in der Russischen Föderation", das am 1. Juli 2021 in Kraft tritt), qualitative Erhöhung der Rolle der Prävention, Einführung des risikoorientierten Ansatzes werden unbedingt das Niveau des administrativen Drucks auf Unternehmen reduzieren. Zu den wichtigsten Grundsätzen, die in diesem Gesetz verankert sind, gehören: Förderung der gutgläubigen Erfüllung der zwingenden Anforderungen, Verhältnismäßigkeit, Unzulässigkeit des Rechtsmissbrauchs durch die Kontrollbehörden, Offenheit und Zugänglichkeit von Informationen über die Organisation und Durchführung der staatlichen Kontrolle, Schnelligkeit bei der Ausübung der staatlichen Kontrolle. Die Effektivität dieser Gesetzgebung wird weitgehend davon abhängen, wie klar diese Prinzipien bei der Anwendung anderer Normen der Gesetzgebung zur Kontrolle (Aufsicht) umgesetzt werden. Die Umgehung des Gesetzes durch Kontroll(aufsichts)behörden wird bei Vorliegen solcher Grundsätze erheblich erschwert.

Quelle: Nevidailo, Rjabov, Schutz der Rechte von Unternehmern im Bereich der Kontrolle und Aufsicht (rus.), Zakon (Statute) Nr. 5, 2021, S. 40-47.

Fotoquelle: www.zerkalo21.uz 

 

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