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Russland: Prozessrechtsreform

30.11.2018
Russland: Prozessrechtsreform

Präsident Putin hat am 28.11.2018 das Gesetz Nr. 451-FZ über die Prozessrechtsreform unterzeichnet. 

Das Gesetz wird an dem Tag in Kraft treten, an dem die neuen Berufungs- und Kassationsgerichte ordentlicher Gerichtsbarkeit ihre Arbeit aufnehmen. Die Entscheidung über den Beginn ihre Arbeit gibt das Plenum des Obersten Gerichts der Russischen Föderation spätestens am 1. Oktober 2019 bekannt. 

Die wichtigsten Änderungen sind folgende: 

Vertreter vor Gericht sollen nur professionelle Juristen sein dürfen. 

Die Klage soll mehr Informationen über den Beklagten enthalten.

Wenn eine Klage versehentlich beim staatlichen Arbitragegericht und nicht bei dem zuständigen Berufungs- oder Kassationsgericht eingereicht wird, wird sie an das zuständige Gericht weitergeleitet.  

Die staatlichen Arbitragegerichte werden öfter in einem vereinfachten und Mahnverfahren entscheiden. 

Vollstreckungstitel werden auf Antrag erteilt. 

Es wird eine Reihe von Verfahrensfristen geändert.

In die Zivilprozessordnung RF und den Kodex der Verwaltungsgerichtsbarkeit RF werden Regeln über die neuen Berufungs- und Kassationsgerichte eingeführt. 

Das Gesetz finden Sie hier

Quellen:

http://www.consultant.ru/document/cons_doc_LAW_312236/

http://www.consultant.ru/document/cons_doc_LAW_312454/

Fotoquelle: www.zko.sud.kz

 

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