Russland : Konzept der Außenpolitik

Mit Erlass vom 30.11.2016 Nr. 640 hat der russische Präsident das neue Konzept der Außenpolitik Russlands bestätigt. Das alte aus dem Jahr 2013 ist damit außer Kraft getreten.

Nach dem Konzept ist die außenpolitische Tätigkeit Russlands gerichtet auf die Gewährleistung der Landessicherheit, dessen Souveränität, die territorialen Integrität, auf die Stärkung des Rechtsstaates und der demokratischen Institutionen, auf die Schaffung guter Bedingungen für ein stabiles Wachstum und die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der russischen Wirtschaft, auf die Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung, auf die Stärkung der Position Russlands als eines der einflussreichsten Zentren der modernen Welt.

Unter anderen sind als Richtungen der russischen Außenpolitik genannt: die Stärkung der Position Russlands im System der internationalen Wirtschaftsbeziehungen, die Fortsetzung des Kurses auf die Stärkung des internationalen Friedens, der Gewährleistung der allgemeinen Sicherheit und Stabilität, der Aufbau guter Beziehungen mit den Nachbarländern sowie die Beseitigung von Spannungsherden.

Es wird in dem Konzept auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, mehrseitige, gegenseitig vorteilhafte Beziehungen mit anderen Ländern zu entwickeln, die Position der russischen Medien in dem globalen Informationsraum zu stärken sowie die russischen Gesichtspunkte der breiten internationalen Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Das Wichtigste ist der Übergang zu einem polyzentrischen System der internationalen Beziehungen, die sich auf die Zusammenarbeit der führenden Machtzentren im Interesse der gemeinsamen Lösung globaler Probleme stützen werden.

Die Priorität hat wie im Konzept 2013 die Zusammenarbeit mit der EU und GUS-Ländern. Insbesondere wird sich Russland um die politisch-diplomatische Beilegung  des innerukrainischen Konflikts bemühen. Russland ist ferner an der Normalisierung der Beziehungen mit Georgien interessiert, soweit Georgien bereit sein wird. Nichtdestotrotz wird Russland die Bildung von Abchasien und Südossetien als moderne demokratische  Staaten fördern. Russland unterstützt die territoriale Integrität Moldawiens, allerdings unter der Bedingung der Festlegung eines besonderen Status für Transnistrien.

Die wichtigsten Partner in der EU sind Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien.

Die Beziehungen zur NATO werden unter Berücksichtigung von deren Bereitschaft zur paritätischen Partnerschaft aufgebaut werden. Russland sieht die Osterweiterung der NATO  sowie die Annäherung der Allianz an die russischen Grenzen negativ.

Wichtig bleibt der Kampf gegen den Terrorismus, insbesondere gegen den s.g. „ Islamischen Staat“, im Rahmen der internationalen Koalition auf Grundlage der Einhaltung des internationalen Rechts.

Die Rhetorik gegenüber den USA ist härter geworden. Russland behält sich das Recht vor, hart auf militärischen, politischen und wirtschaftlichen Druck und andere unfreundliche Handlungen zu reagieren. Russland wird den militärischen Interventionen in andere Staaten, die im Rahmen des Konzepts der „Verteidigungs-Verantwortung“ durchgeführt werden, engegenwirken.

Das amerikanische PRO-System wird als eine Gefahr für die nationale Sicherheit Russlands bezeichnet.

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