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Russland beantragt die Aufhebung der Schiedsurteile im Yukos-Verfahren

06.02.2015
Russland beantragt die Aufhebung der Schiedsurteile im Yukos-Verfahren

Durch drei Schiedsurteile des Ständigen Arbitragegerichts Den Haag war die Russische Föderation im Juli zur Zahlung von über 50 Mrd US-Dollar Schadensersatz wegen der Enteignung von Yukos auf der Grundlage des Energy-Charter Treaty verurteilt worden. Russland hat die Aufhebung dieser Entscheidungen am  28.1.2015 Einspruch vor einem staatlichen niederländischen Gericht beantragt.  Zur Begründung macht die Russische Föderation in erster Linie geltend, dem Schiedsgericht würde die Jurisdiktion fehlen. Russland sei dem Energy-Charter-Treaty zu keinem Zeitpunkt vollwirksam beigetreten. Im Übrigen handele es sich um einen rein inner-russischen Streit, nicht aber um eine internationale Investitionsstreitigkeit. Schließlich sei die Höhe des Schadensersatzes fehlerhaft berechnet worden. Durch die Einleitung des Verfahrens werden weder die Verpflichtung zur Verzinsung der Summe noch die Zwangsvollstreckung gehemmt.  

Weitere Informationen zu den Entscheidungen des Schiedsgerichts in Den Haag in den Yukos-Verfahren lesen Sie hier.

Quelle:    http://www.minfin.ru/ru/search/?q_4=юкос&source_id_4=6   

 

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