Russland beabsichtigt die Haager Konvention vom 2.7.2019 zu unterzeichnen

Nach Informationen des russischen Justizministeriums beabsichtigt Russland, der Haager Konvention über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- oder Handelssachen vom 2. Juli 2019 beizutreten.

Die Konvention soll den internationalen Handel nach den gleichen Regeln erleichtern. Ihre Regeln gelten für Gerichtsentscheidungen über Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen, Schadenersatz, Verbraucherstreitigkeiten usw.

Die Konvention erstellt eine Liste von Fällen, in denen die Gerichte eines Staates, der die Konvention ratifiziert hat, sich verpflichten, eine Entscheidung des Gerichts eines anderen Staates, der die Konvention ebenfalls ratifiziert hat, anzuerkennen und zu vollstrecken. Die Konvention legt auch eine abschliessende Liste von Gründen für die Verweigerung der Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung eines ausländischen Gerichts fest.

Die Teilnehmer an grenzüberschreitenden Beziehungen (Bürger, Unternehmen, Behörden) werden in der Lage sein, die Aussichten für die Vollstreckung einer bestimmten Gerichtsentscheidung umgehend einzuschätzen, und sind weniger den Risiken ausgesetzt, die mit Unterschieden in der Verfahrensgesetzgebung und Rechtsprechung der Vertragsstaaten der Konvention verbunden sind. Die Konvention wird es auch natürlichen und juristischen Personen ermöglichen, den mit der Bearbeitung von grenzüberschreitenden Streitigkeiten verbundenen Zeit- und Kostenaufwand zu reduzieren.

Quelle: Information des russischen Justizministerium vom 19.10.2020.