Rule of Law Index 2020 veröffentlicht
Im März 2020 hat das World Justice Project, das überwiegend, aber nicht ausschließlich von U.S.-amerikanischen Geldgebern finanziert wird, den jährlich publizierten Rule of Law Index 2020 herausgegeben. Das Projekt untersucht die Umsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien in allen Staaten der Welt und setzt sie in ein Ranking um. Grundlage des Berichts sind Fragebögen, die 340 Fragen enthalten und an eine repräsentative Zahl von Personen in den Ländern geschickt werden.
Die Fragen sind 8 Themenbereichen zugeordnet, die wiederum in 44 Unterthemen aufgegliedert werden. Ausgangspunkt sind vier universelle Prinzipien, die nach Ansicht der Autoren die Rule of Law aumachen: accountability, just laws, oben gevernment und accessible justice. Auch diesen Prinzipien leiten die Autoren dann die acht Themenbereiche ("Faktoren") ab:
- Beschränkung der Exekutive ("restraints on government")
- Abwesenheit von Korruption ("absence of corruption")
- Grundrechte ("fundamental rights")
- Sicherheit und Ordnung ("order and security")
- Effektives Verwaltungsverfahren ("regulatory enforcement")
- Zivilgerichtsbarkeit ("civil justice")
- Strafgerichtsbarkeit ("criminal justice").
Die Antworten auf die Fragen zu diesen Themen werden in ein Punktesystem umgerchet, das Grundlage der Platzierung ist. Dabei schneiden regelmäßig die skandinavischen Länder und auch Deutschland sehr gut ab. Russland findet sich auf Rang 94 wieder (Abstieg um 4 Plätze" und liegt damit hinter China (Rang 88), Indien (Rang 69) und Brasilien (Rang 67). Die Ukraine (Rang 72, +6) und die zentralasiatischen Länder Kasachstan (Rang 62, +4) und Usbekistan (Rang 92, +4) haben ihre Platzierunge verbessern können, wohingegen die EU-Mitgliedsstaaten Polen (Rang 28, -1), Rumänien (Rang 32, -1), Ungarn (Rang 60, -2) Plätze verloren haben. Damit näherst sich die Einstufung Ungarns der von Weißrussland (Rang 68, -1).
Quelle: Rule of Law Index 2020
Fotoqulle: www.worldjusticeproject.org
