Reformierung der Gesetzgebung über Ordnungswidrigkeiten
Das russische Justizministerium hat die Entwürfe der föderalen Gesetze "Gesetzbuch der Russischen Föderation über Ordnungswidrigkeiten" (nachfolgend KoAP) und " Prozessgesetzbuch der Russischen Föderation über Ordnungswidrigkeiten" (nachfolgend PKoAP) erarbeitet und zur öffentlichen Diskussion veröffentlicht.
Die Gesetzesentwürfe wurden im Auftrag der russischen Regierung im Rahmen der Entwicklung des Konzepts des neuen Gesetzbuches über Ordnungswidrigkeiten ausgearbeitet.
Der Entwurf des neuen KoAP sieht die Überarbeitung und Klarstellung der geltenden Normen des Allgemeinen und Besonderen Teils des KoAP sowie Bestimmungen zu den Subjekten der Verwaltungsgerichtsbarkeit vor.
Der Allgemeine Teil des neuen KoAP enthält die allgemeinen Bestimmungen und Grundsätze der Gesetzgebung über Ordnungswidrigkeiten, Fragen der Verantwortung, die Verhängung von Ordnungswidrigkeitsstrafen, die Befreiung von der Verantwortung und Strafen, die Ersetzung von Strafen, den Aufschub, die Ratenzahlungen und die Aussetzung des Vollzugs von Strafen, die verwaltungsrechtliche Haftung von Minderjährigen.
Der besondere Teil des KoAP soll 36 Kapitel enthalten, in denen die Ordnungswidrigkeitstatbestände auf der Grundlage ihrer Klassifizierung nach der Art rechtswidriger Handlung zusammengefasst werden.
Bei der Vorbereitung dieses Teils des Entwurfs des neuen KoAP wurden zahlreiche und nicht immer gerechtfertigte Korrekturen am Besonderen Teil des geltenden KoAP analysiert, die Sanktionen der geltenden Normen des Besonderen Teils des KoAP kritisch bewertet und nicht kompatible Arten, Größen und Fristen alternativer Strafen ausgeschlossen.
Die prozessualen Regelungen der geltenden KoAP wurden nach den Gesetzesentwürfen in den separaten Kodex rausgenommen, PKoAP. Der Entwurf des PKoAP zielt darauf ab, die Bestimmungen zur Regelung des Verfahrens bei Ordnungswidrigkeiten unter Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen bei der Rechtsverfolgung zu verbessern und die Schnelligkeit der Verfahren durch eine breitere Anwendung moderner Informations- und Telekommunikationstechnologien zu gewährleisten.
In seiner Struktur ähnelt der neue PKoAP dem geltenden Arbitrage- und Zivilprozesskodex. Er besteht aus fünf Kapiteln.
In Kapitel I werden die wichtigsten Bestimmungen und Grundsätze von Ordnungswidrigkeitsverfahren, Regeln für den Ablauf von Verfahrensfristen und viele andere Fragen dargelegt.
Kapitel II regelt die Durchführung des Verfahren durch Behörden und ihre Beamten.
Kapitel III regelt den Ablauf des Gerichtsverfahrens über Ordnungswidrigkeiten.
Kapitel IV befasst sich mit der Vollstreckung von Verwaltungsstrafen.
Kapitel V enthält die Regeln für die Gewährung von Prozesskostenhilfe im Verfahren über Ordnungswidrigkeiten.
Das Justizministerium betont: Ordnungswidrigkeiten, über die derzeit die Arbitragegerichte entscheiden, werden auch nach dem Inkrafttreten des neuen PKoAP weiterhin durch den Arbitrageprozesskodex reguliert.
Die Entwürfe sind derzeit zur öffentlichen Diskussion sowie zur Anti-Korruptions-Expertise vorgestellt worden. Es besteht jedoch kein Zweifel, dass danach weitere Änderungen vorgeschlagen werden. Denn die parlamentarische Fraktion "Einheitliches Russland", vertreten durch einen der wichtigsten Gesetzgeber des Landes, Pawel Krascheninnikow, hat bereits erklärt, dass sie die Entwürfe in ihrer jetzigen Form nicht unterstützen werde.
