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PPP neu geregelt

14.07.2015
PPP neu geregelt

Bislang waren in der Russischen Föderation die rechtlichen Grundlagen für public-private-partnerships ('PPP') lediglich auf Subjektsebene vorhanden. Mit dem vorliegenden Gesetz wird erstmalig ein entsprechendes Regelwerk auf Föderationsebene geschafften. Gleichzeitig tritt es an die Stelle der Gesetze auf Subjektsebene, die noch bis zum 1.Januar 2016 Bestand haben. 

In dem umfangreichen Gesetz werden u.a. geregelt die möglichen Vertragstypen, ein Zustimmungserfordernis zu Gunsten der zuständigen staatlichen Behörde, der notwendige Vertragsinhalt und das Ausschreibungsverfahren. Nicht vorgesehen sind in dem Gesetz allerdings Bestimmungen zur Vertragsabwicklung und Vertragsanpassung, falls sich während der Laufzeit ein entsprechender Bedarf ergeben sollte.  

Das Gesetz tritt am 1.Januar 2016 in Kraft      

Fotoquelle: ugrapro.ru   

 

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