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Östliche Partnerschaft über 2020 hinaus

09.04.2020
Östliche Partnerschaft über 2020 hinaus

Im März 2020 hat die Europäische Kommission ihr Konzept zur Zukunft der Zusammenarbeit im Rahmen der östlichen Partnerschaft unter dem Titel "Eastern Partnership policy beyond 2020" vorgelegt, die auf der Grundlage einer öffentlichen Konsultation erarbeitet wurde. Partnerländer der östlichen Partnerschaft sind Armenien, Azerbaijan, Georgien, Moldau, die Ukraine und Weißrussland. 

Als wesentliche Politikbereiche, in denen die Zusammenarbeit intensiviert werden soll, werden in diesen Dokumenten definiert:

  • wirtschaftliche Integration der Partnerschaft in die EU,
  • gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit,
  • Umweltschutz und Klimawandel,
  • Digitale Transformation,
  • Gerechte Gesellschaften.

Diese Bereiche werden weiter aufgeschlüsselt. So soll der Handel gestärkt und der Zugang zu einer Finanzierung für SME erleichtert werden. Weiter gehören der Ausbau der Verkehrswege und die Einbindung der genannten Zielen. Weitere Einzelaspekte betreffen die Ausbildung, die Stärkung des Justizsektors und die Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen.

Umgesetzt werden sollen die Ziele mit Hilfe konkreter Programme, die auf der Grundlage der bereits existierenden Instrumente zusammen mit den Ländern in der nächsten Zeit erarbeitet werden sollen.

Quelle: Eastern Partnership policy beyond 2020     

https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/76166/joint-communication-eastern-partnership-policy-beyond-2020-reinforcing-resilience---eastern_en

Literatur

FES The Eastern Partnership in 2030 

https://library.fes.de/pdf-files/bueros/kiew/15571.pdf 

Fotoquelle: www.prismua.org

 

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