Neues Gesetz über den Fonds für Direktinvestitionen

Am 2.6.2016 hat der russische Präsident Wladimir Putin das Gesetz „über den russischen Fonds für Direktinvestitionen“ unterzeichnet.

Gemäß dem Gesetz wurde die OOO “Verwaltungsgesellschaft des Russischen Fonds direkter Investitionen“, die früher der Vneshekonombank untergliedert war, eine nichtöffentliche Aktiengesellschaft. Der einzige Aktionär mit einer 100-% Beteiligung wurde der russische Staat.  Der Aufsichtsrat des Fonds erhielt breite Befugnisse. Der Fonds unterliegt jedoch einer starken Kontrolle des Staates, insbesondere durch das besondere Verfahren der Ernennung des Geschäftsführers sowie der Aufsichtsratsmitglieder durch den Präsidenten und Regierungschef der Russischen Föderation.

Der Fonds ist für die Verwaltung von Investitionsfonds, Finanzierung von Investitionsprojekten in Russland und im Ausland zuständig. Der Fond ist berechtigt, eigene Mittel zu investieren, Vermögen zur Nutzung zu übergeben, im Bereich der Investitionen beratend tätig zu werden.

Der Fonds haftet nicht für die Verbindlichkeiten des Staates.

Auf die Tätigkeit des Fonds finden allgemeine Normen des Zivil- und Gesellschaftsrechts mit einigen Besonderheiten Anwendung.