Neue Technologien

Mit Anordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 2871-r vom 5.11.2020 wurde der Maßnahmenplan zur Umsetzung des Mechanismus der Verwaltung der Systemänderungen der normativ-rechtlichen Regelung der unternehmerischen Tätigkeit "Transformation des Geschäftsklimas" "Neue Arten der unternehmerischen Tätigkeit, die auf der Einführung der fortgeschrittenen Technologien basieren" bestätigt.

Vorgesehen sind folgende Maßnahmen:

• Änderungen der Regeln für die Registrierung und Expertenbewertung von Arzneimitteln zur medizinischen Verwendung, die durch den Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 3. November 2016 N 78 genehmigt wurden, im Hinblick auf die Verbesserung des Registrierungssystems für Arzneimittel und die Einführung eines beschleunigten Verfahrens für die Registrierung von Arzneimitteln, einschließlich der Registrierung auf der Grundlage von Daten aus klinischen Studien der Phase 2;

• Änderungen des föderalen Gesetzes "Über die Schifffahrtstätigkeiten" im Hinblick auf die Schaffung von Bedingungen für die Einführung neuer Dienstleistungen und neuer Subjekte, die nach neuen Geschäftsmodellen für die Personen- und Gepäckbeförderung tätig sind;
• Änderungen des föderalen Gesetzes "Satzung des Autotransports und des städtischen Elektrotransports" im Hinblick auf die Schaffung von Bedingungen für die Markteinführung von fortgeschrittenen Dienstleistungen im Bereich der Transportlogistik, die Beseitigung der Möglichkeit der illegalen Registrierung von Fahrtenblättern, die Gewährleistung des Zugangs der kontrolierenden Behörden zur elektronischen Datenbank der Fahrtenblätter online;
• die Änderung der "Stadtplanung. Planung und Entwicklung städtischer und ländlicher Siedlungen" und des Regelwerks "Parken" im Hinblick auf die Definition der Besonderheiten der Platzierung von Ladegeräten (Ladesäulen, Stationen);
• Verabschiedung eines nationalen Standards, die einheitliche Anforderungen an Kontrollsysteme für die Gewährleistung der Fahrfäigkeit der Fahrer im Straßenverkehr festlegt;
• Änderungen des Steuergesetzbuches der RF im Hinblick auf die Optimierung und Beseitigung der Diskriminierung bei der Besteuerung von Investitionsgenossenschaften, um die Effizienz der Nutzung des Instruments der Investitionsgenossenschaft für Investitionen in die Entwicklung des technologischen Unternehmertums zu erhöhen.

Quelle: Anordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 2871-r vom 5.11.2020