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Kommentar von A. Rahr zur Verfassungsreform in Russland

23.04.2020
Kommentar von A. Rahr zur Verfassungsreform in Russland

Die Art und Weise, wie die Verfassung in Russland - praktisch über Nacht - verändert worden ist, hat Kritiker der russischen Politik weiter darin bestärkt, dass Russland sich nunmehr endgültig von der Demokratie, die es nach dem Fall der Sowjetunion als Staatsform angenommen hatte, verabschiedet habe. Professor Steininger schrieb (im Ost/Letter-1-2020): so wie Präsident Vladimir Putin durch Manipulation der Verfassung sich weitere sechzehn Jahre Macht an der Spitze des Staates gesichert hat, mache es auch für die wenigen verbliebenen Sympathisanten Russlands im Westen unmöglich, der Kremlpolitik Verständnis entgegenzubringen. Westliche Staatsrechtler schütteln verständnislos den Kopf: ist Russland zu einer Bananenrepublik mutiert? 

Für westliche Ohren mag die folgende Hypothese unvorstellbar sein, ich nenne sie trotzdem. In Russland spielte die Verfassung nie eine Rolle, das Grundgesetz hatte in Russland niemals die gleiche Bedeutung, wie in einer aufgeklärten westlichen liberalen Demokratie. Die Februar-Revolution 1917 passierte auch, weil der absolutistische russische Zar keine Verfassung wollte. Die kommunistischen Verfassungen unter Stalin und Breschnew waren das Papier nicht wert, auf denen sie geschrieben waren. Jelzin installierte in Russland 1993 eine neue Verfassung, um seine Macht gegenüber weiteren Putschversuchen abzusichern. Sie hatte eher kosmetischen Charakter. 

Verfassung hin oder her - die Herrschaftseliten und die breite Bevölkerung in Russland orientieren sich traditionell nach anderen Leitbildern: dem absolutistischen Herrscher (Monarch, Generalsekretär, Präsident), der Verteidigungsarmee und der orthodoxen Kirche. In den Köpfen stehen sie über der Verfassung. Im Westen schüttelt man darüber verständnislos den Kopf, kann den Sachverhalt aber nicht ändern. Der Gottesbegriff ist in die neue Putin-Verfassung neu aufgenommen worden. Ist Russland deswegen ins Mittelalter zurückgefallen? Mitnichten. Damit ist Russlands langjährige nationale Identitätssuche zu Ende, das Land definiert sich jetzt aus seiner christlichen Tausendjährigen Geschichte (wobei der Gottesbegriff auch für andere Religionen gilt).

Die Verfassung wurde von Putin keineswegs, wie es westliche Kritiker sehen, nur deshalb verändert, um die Präsidentschaft zu stärken und zu verlängern. Es ist noch nicht gesagt, dass Putin nach 2024 Präsident sein wird. Er will aber die nächsten Jahre bis zum entscheidenden Machtwechsel nicht als „lahme Ente" gelten und jegliche Machtkämpfe hinter den Kulissen um seine Nachfolge unterbinden. 

Der entscheidende Aspekt der Verfassungsreform ist ein anderer. Russland schreibt sich künftig selbst vor, nicht mehr zum liberalen Europa zu gehören. Russland wird das „andere Europa", mit anderen Traditionen und Werten beleben. In der Verfassung sind Barrieren aufgebaut worden, die die Wahl eines allzu pro-westlichen Präsidenten ausschließen. Russland hat sich von den rechtspolitischen Abhängigkeiten vom Westen, die es in der Jelzin-Ära angenommen hatte, ein für alle Mal losgesagt. Putin glaubt, dass eine geistige Verwestlichung Russlands das Ende bedeuten würde. 

Putin ist seinem akribisch verfolgten, historischen Ziel, einen eigenständigen russischen Pol in der multipolaren Weltordnung von morgen zu schaffen, mit der Verfassungsänderung näher gerückt. 

Der Großteil der älteren Bevölkerung Russlands folgt diesem Weg aus Überzeugung. Anders könnte es in den Reihen der neuen „Millenium-Generation" sein, die in einer Konsumgesellschaft aufgewachsen ist und jetzt ihre Volljährigkeit erreicht, sowie bald in stärkerem Maße Russlands gesellschaftlichen Konsens prägen wird. Obwohl: die russische Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass sich im Streit zwischen Westlern und Slawophilen, nicht die liberalen, sondern die konservativen Kräfte letztendlich durchgesetzt haben. 

Alexander Rahr, Historiker und Unternehmensberater, Autor des Buches „2054: Putin decodiert".

 

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