Klage der PrivatBank gegen ihren ehemaligen Eigentümer Kolomoijskij

Die ukrainische staatliche „Privatbank“ hat vor einem US-Gericht Schadensersatzklage gegen die ehemaligen Aktionäre Igor Kolomojskij, Gennadij Bogoljubov sowie deren Investitionsfirmen erhoben. Es geht um den Ersatz von Schäden i.H.v. mehreren Hundert  Millionen USD, die der Bank durch betrügerische Aktivitäten der ehemaligen Eigentümer zugefügt worden sein sollen. Nach Ansicht der Bank sollen Kolomojskij und Bogoljubov zur Zeit, als sie noch Eigentümer waren, mehrere Hundert Millionen USD durch Kredite an die kontrollierten Unternehmen angeeignet und in den USA legalisiert haben.

Die ukrainische Regierung nationalisierte die Privatbank, die größte nichtstaatliche Bank in der Ukraine, im Dezember 2016 auf Initiative der Nationalen Bank der Ukraine. Die Bank wurde dem Staat für einen symbolischen Betrag i.H.v. 1 EUR verkauft. Die Nationale Bank der Ukraine begründete ihre Entscheidung mit der Zahlungsunfähigkeit der Privatbank und mit der Erforderlichkeit, 20 Millionen Anleger zu schützen. Die Ex-Aktionäre halten die Nationalisierung für rechtswidrig. Nach Ansicht von Kolomojskij, der 41 % Aktien der Bank hatte, steht hinter der Nationalisierung sein politische und Businesskonflikt mit dem Ex-Präsidenten Petr Poroschenko. Kolomojskij möchte eine Entschädigung i.H.v. 2 Mrd. USD erhalten.

Zurzeit sind diesbezüglich mehrere Verfahren sowohl in der Ukraine als auch im Ausland anhängig.  

Im Frühling 2019 haben die ukrainischen Gerichte einigen Klagen der Ex-Eigentümer gegen die ukrainische Regierung stattgegeben. U.a. hat das Bezirksverwaltungsgericht Kiew nach Klage von Kolomojskij die Nationalisierung der Privatbank für rechtswidrig erklärt. Die Regierung hat am 16.5.2019 gegen das Urteil Berufung eingelegt. Der Ex-Präsident Poroschenko sagte, dass die Rückkehr der Privatbank unter Kontrolle von Kolomojskij ein Default der Ukraine zur Folge haben könnte.

Quelle: www.lb.ua

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