Kasachstan: Entwürfe eines Verwaltungsprozesskodex und Verwaltungsverfahrensgesetzes
In Kasachstan wurde der Entwurf des Verwaltungsprozesskodex der Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt. Der Entwurf wurde im Rahmen der Konzeption einer neuen Rechtspolitik Kasachstans 2010 bis 2020 ausgearbeitet, welche die Bildung der eigenständigen Verwaltungsjustiz vorsieht. Die Verwaltungsjustiz soll neben der Zivil- und Strafjustiz eine gleichberechtigte Form der Gerichtsbarkeit werden. Der Kodex soll ein Verfahren bestimmen, nach dem über Streitigkeiten zwischen Bürgern und Behörden entschieden wird (insbesondere Anfechtung behördlicher Entscheidungen bzw. Verpflichtung zum Erlass behördlicher Entscheidungen).
Eine selbständige Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie ein Verwaltungsprozesskodex sind ein Novum im Gerichtssystem Kasachstans. Zurzeit entscheiden spezialisierte Gerichte über verwaltungsrechtliche Angelegenheiten nach dem Zivilprozessgesetzbuch.
Im Entwurf ist das Verfahren über die öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen Bürgern und Behörden festgelegt. Der Entwurf enthält u.a. Vorschriften über die Zuständigkeit der Gerichte, Klageerhebung, Verfahren im ersten Rechtszug, Appellation und Revision, Wiederaufnahme des Verfahrens, Vollstreckung der Gerichtsentscheidungen. Der Entwurf sieht unter den Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klageerhebung das Vorverwahren vor. Als eines der wichtigsten Prinzipien der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist der Amtsermittlungsgrundsatz verankert.
Neben dem Entwurf des Verwaltungsprozesskodex ist außerdem ein Entwurf des Verwaltungsverfahrensgesetzes ausgearbeitet und veröffentlicht worden, in dem gesetzliche Regelungen für das Verwaltungsverfahren (Regelungen des Verfahrens der Behörden) in Kasachstan festgeschrieben sind.
Es wird den Entwürfen nachgesagt, dass sie stark vom deutschen Verwaltungsrecht beeinflusst seien. Tatsächlich hat gerade beim Verwaltungsverfahrensrecht die deutsche GIZ umfangreiche Beratungsarbeit geleistet, so dass für das Verwaltungsverfahrungsrecht Kasachstans das deutsche Verwaltungsverfahrensgesetz Pate gestanden hat.
Allerdings stockt derzeit das parlamentarische Verfahren und es ist nicht absehbar, wann es wieder aufgenommen wird.
Der Text ist in englischer Sprache auf der Seite des Europarates veröffentlicht worden.
Die Stellungnahme des Europarates zum Entwurf des Verwaltungsverfahrensgesetzes finden Sie hier.
Fotoquelle: www.sud.gov.kz
