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Gemischtes Wahlsystem bei der Dumawahl beschlossen

01.04.2014
Gemischtes Wahlsystem bei der Dumawahl beschlossen

Am 22.02.2014 hat Präsident Putin Gesetz Nr. 20-FZ "Über die Wahl der Abgeordneten der Staatlichen Duma RF" unterzeichnet, in dem der Übergang zum gemischten Wahlsystem (vergleichbar mit dem deutschen System: Kombination aus Listenplatz und Direktmandat) bei der Dumawahl geregelt ist. Ferner müssen Parteien, die bei der letzten Dumawahl mindestens 3 Prozent der Stimmen auf sich vereinten oder mindestens in einem Landesparlament vertreten sind, keine für die Teilnahme an der Wahl nötigen Unterschriften der Wähler mehr vorlegen. Für die anderen Parteien bleibt erforderlich, mindestens 200.000 Unterschriften zu sammeln. Für Direktkandidaten sind Unterschriften von 3 Prozent der Wähler ihres Wahlkreises erforderlich.

 

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