Erläuterungen des Steuerdienstes zu den Voraussetzungen für den Erhalt von Steuervorteilen

Der Föderale Steuerdienst der RF hat ein Schreiben Nr. БВ-4-7/3060@ vom 10.03.2021 erlassen, in dem das Verfahren der Anwendung der Bestimmungen des Art. 54.1 des Steuergesetzbuches durch die Steuerbehörden erläutert und ein Algorithmus von Maßnahmen zum Nachweis eines ungerechtfertigten Steuervorteils festgelegt wird.

Dieses Schreiben wurde auf der Grundlage der Gerichtspraxis in Steuerstreitigkeiten erstellt und seine entscheidende Bedeutung liegt darin, dass es sich an untergeordnete Steuerbehörden zur Verwendung im Rahmen von Steuerprüfungen richtet. Folglich sind die Behörden verpflichtet, ihre Arbeit in Übereinstimmung mit den obigen Erläuterungen zu gestalten. Wenn also die Argumente und die darauf basierenden Schlussfolgerungen über die Nichteinhaltung des Artikels 54.1 des Steuergesetzbuchs durch das Unternehmen im Akt oder in der Entscheidung der Steuerbehörde, die auf der Grundlage der Steuerprüfung erstellt wurden, nicht mit den Bestimmungen des Schreibens des Föderalen Steuerdienst übereinstimmen, hat der Steuerzahler die Möglichkeit, erfolgreich dagegen zu klagen.

Artikel 54.1 Steuergesetzbuch legt die allgemeinen Voraussetzungen für den Erhalt von Steuervorteilen fest, sei es für den Vorsteuerabzug, die steuerliche Anerkennung von Ausgaben, die Anwendung besonderer Steuerregelungen oder -sätze usw. Mit anderen Worten: Diese Norm ist universell und kann in allen Situationen angewendet werden, sowohl bei inländischen als auch bei grenzüberschreitenden Transaktionen.

Bei der Überprüfung der Berechtigung des Steuervorteils werden drei Aspekte berücksichtigt:

• Ob es keine Verzerrungen in den Steuer-/Buchhaltungsunterlagen, in der Steuerberichterstattung gibt;
• Ob das Hauptmotiv der Transaktion (Operation) die Reduzierung von Steuern, Versicherungsprämien, Gebühren war;
• Wer die Verpflichtung aus dem Geschäft erfüllt hat (ob der Vertrag von der Gegenpartei, einem von der Gegenpartei beauftragten Miterfüller oder einer Person, die nicht mit dem Geschäft verbunden war, erfüllt wurde).

Die häufigsten Vorwürfe der Steuerbehörden betreffen Situationen, in denen Waren von " fragwürdigen" Lieferanten gekauft wurden.

Die wichtigste Anforderung an die Steuerbehörden wurde die Anwendung eines differenzierten Ansatzes bei der Beurteilung des Grades der Sorgfaltspflicht.

Die Prüfer müssen das Vorhandensein einer kritischen Reihe von Umständen nachweisen, die einen Lieferanten als "technisches Unternehmen" charakterisieren, sowie Tatsachen, die bestätigen, dass dies für den Steuerzahler beim Abschluss einer bestimmten Transaktion hätte offensichtlich sein müssen. Und wenn die Behörde die Fahrlässigkeit des Steuerzahlers nicht nachgewiesen hat, kann sie den Vorsteuerabzug und die entstandenen Kosten nicht als ungerechtfertigten Steuervorteil anerkennen.

Das Schreiben in russischer Sprache

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